Die Regierung der Industriellenvereinigung vom hohen Ross stoßen
Mit der Arbeitszeitverlängerung spielt die Regierung das Wunschkonzert der Unternehmer. Die Konterreform steht auf drei Säulen:
- Unternehmer-Willkür: Die Vertreter der Arbeitenden werden ausgeschaltet
- Arbeitszeit-Verlängerung, Wochenendarbeit: weniger Erholung und Freizeit; Stress und Burnout steigen
- Lohnraub durch lange Durchrechnungszeiträume
Das ist ein Angriff auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung im Betrieb wie in den Gewerkschaften.
Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung will diese Politik nicht. Sie ist gegen den sozialen Rückschritt. Die politischen Voraussetzungen für eine Kraftprobe mit der Regierung sind also gut.
Der ÖGB muss diesen Kampf bis zum Ende führen. Eine Demo ist gut. Aber es braucht mehr: Kampfmaßnahmen und die Entschlossenheit, in einen Konflikt zu gehen und ihn wenn nötig zu eskalieren. Es hängt es von uns allen ab, Aktivistinnen und Aktivisten, Betriebsrätinnen, Betriebsräten und Gewerkschaftsmitgliedern, dafür Front zu machen.
Es steht viel auf dem Spiel: Kommt die Regierung damit durch, dann wird sie das zur radikalen Umverteilung von Arm nach Reichen nutzen. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird dann der ÖGB seinen Sinn verlieren. Weisen wir Kurz-Strache in die Schranken! Dann ist der Lack ab. Die FP hat sich als Vertretung des „kleinen Mannes“ inszeniert. Wer glaubt ihr das noch?
Wir wollen nicht zurück zu Schwarz-Rot, dem angeblich „zivilisierten“ Wirtschaftsliberalismus. Er hat im Rahmen des ehernen EU-Binnenmarkts den Generalangriff auf die sozialen und politischen Errungenschaften der Mehrheit durchgeführt. Auch den 12-Stundentag hat diese frühere Regierung bereits beseitigen wollen. Folge war der rechtspopulistische Protest.
Wir brauchen eine Alternative zum neoliberalen Regime. Wir glauben nicht an die Märchen vom Sachzwang. Globalisierung und der freie Markt sind eine Verkleidung für die Diktatur des Kapitals. Eine gerechtere Verteilung und demokratische Mitwirkung für die Menschen sind möglich. Wir wollen Vollbeschäftigung. Dazu müssen wir die Produktion regulieren: Kapital, Arbeitskraft und Waren. Das geht demokratisch nur über die Nationalstaaten. Sie sind die Träger des Sozialstaats. Wir wollen Frieden und soziale Entwicklung in der Welt. Dazu brauchen wir die Neutralität.
Darum haben wir das überparteiliche Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich gegründet. Demokratisch – sozial – souverän – neutral heißen die Ziele. Damit identifiziert sich eine Mehrheit der Österreicher. Wir wollen ein Bündnis entwickeln, das eine hörbare und mobilisationsbereite Kraft schafft, die zum Bruch mit den neoliberalen Eliten und ihren Institutionen (Freihandel, Militarisierung, EU) bereit ist.
Nein zum 12h-Tag und zur 60h-Woche