Am 22. März dieses Jahres hat der Rat der Europäischen Union den Beschluss zur Einrichtung einer „Friedensfazilität“ angenommen. Dieses Instrument ermöglicht es der EU erstmals, Waffen in Drittländer zu exportieren. Finanziert wird dieser außerbudgetäre Fonds in der Höhe von € 5 Milliarden! für die Jahre 2021 – 2027 durch Beiträge der Mitgliedsstaaten. Auch Österreich ist dabei.
Ziele der Friedensfazilität:
Boris Lechthaler erklärt wieso staatliche Hilfe vom EU-Beihilfenrecht ausgehebelt wird. Wettbewerb soll nach der neoliberalen EU immer nur für die Großen &Starken und nicht für die Kleinen & Schwachen verzerrt werden.
Ausschnitt aus der Rede bei der Kundgebung für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes am 26.5.20 vor dem Wiener Nationalrat.
Irina Vana, Soziologin und Mitglied des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich, erklärt den springenden Punkt bei der europäischen Initiative Housing vor All - die Forderung Investitionen in gemeinnützigen Wohnbau aus den Maastricht-Kriterien auszunehmen. Es ist richtig die EU-Budgetbeschränkungen zu kritisieren, aber das ist die Grundcharakter des gesamten EU-Binnenmarktregimes.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Ich habe immer wieder diesen einen Traum – den Traum der neutralen Friedensrepublik Österreich im Geiste eines Bruno Kreiskys und eines Leopold Figls – jener zwei Politiker, die federführend den österreichischen Staatsvertrag ausverhandelten, der dann zur Neutralität führte, die das österreichische Parlament am 26.Oktober 1955 aus freien Stücken beschlossen hat.
Am 19. und 20. September treffen sich in Salzburg alle 28 Staats- und Regierungschefs der EU. Unter dem österreichischen Ratsvorsitz wird zum Höhepunkt der halbjährlichen EU-Ratspräsidentschaft geladen, dem sogenannten „Sicherheitsgipfel“. Mit Hunderttausenden an Steuergeldern wir an diesen zwei Tagen die Stadt Salzburg in ein Freiluftgefängnis verwandelt um die Regierunschefs vor möglichen Protesten in Schutz zu nehmen.
Anlässlich der Kundgebung gegen die Tagung der Österreichischen Nationalbank (ursprünglich Ecofin-Treffen) in Linz am 5.7.18 spricht Gerald Oberansmayr über den Zusammenhang zwischen den neoliberalen Angriffen auf die einfachen Menschen und dem EU-Konkurrenzregime.
Rede von Nobert Bauer auf dem ÖGB-Kongress
Norbert Bauer ist Betriebsratsvorsitzender einer großen Hotelkette in Wien, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich sowie Teil des Personennkomitees Selbstbestimmtes Österreich.
Zahlreiche Diplomaten werden ausgewiesen. Ist das das Vorspiel für einen neuen Krieg? Ein neuer kalter Krieg hat auf jeden Fall schon wieder angefangen.
Abrüstung statt Krieg!
Die EU hat zu einer Initiative aufgerufen, unter Einfluss von NATO, um europäische Infrastrukturen, wie Autobahnen und Brücken, auch für militärische Bewegungen zu vereinfachen. Bisher haben bürokratische Hürden das verhindert.
Wurde die EU nicht gegründet, um innerhalb von Europa Kriege auszuschalten. Wollen wir jetzt gemeinsam einen neuen Krieg gegen Russland anfangen?
Den Moment genau zu bestimmen, an dem der Prozess der europäischen Integration in die falsche Richtung abgebogen ist, ist keine leichte Aufgabe. Und zwar deshalb, weil die – aus einer fortschrittlichen Perspektive – schändlichen Entwicklungen das Ergebnis von scheinbar keineswegs schändlichen Entscheidungen sind, die Jahrzehnte davor getroffen worden sind.
Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Staatliche Souveränität ist in der heutigen, zunehmend komplexen und eng verflochtenen internationalen Wirtschaft bedeutungslos geworden. Die Vertiefung der wirtschaftlichen Globalisierung – und die enormen Entwicklungsschübe in den Bereichen Massenverkehrsmittel, Kommunikation und Technologie – machen einzelne Staaten zunehmend zu Spielbällen der Kräfte des freien Marktes.
