Das Motiv und Grundmuster der Austerität war nichts Anderes als die Um- und Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Der Sozialstaat in der Folge der faschistischen Katastrophe und des Zweiten Weltkriegs hatte die zugespitzte Konzentration dieses Reichtums und diese Ressourcen ganz oben ein wenig aufgelöst und den Mittel- und Unterschichten etwas davon zukommen lassen. Dieser Vergleich mit dem 19.
Austerität
Die „Fiskalquote“, die „Steuerquote“, die Quote der Staatsausgaben – das ist der Totem-Pfahl, der Fetisch der Neoliberalen für ihre Wirtschaftspolitik. Vor ihm liegen sie auf den Knien. So stand diese Zahl denn auch prominent im Regierungsprogramm der schwarz-blauen, der Kurz-Strache-Regierung von 2017: Man müsse zum Nutzen „der Wirtschaft“ die Steuerquote auf 40 % zurückführen.
Wir sind es gewöhnt, dass die Elite seit Jahren nach einem „Schuldenstop“ ruft. Jedes Mal, wenn sie es tun, bedeutet dies, dass Ausgaben im sozialen Bereich, wie etwa bei der Schaffung von leistbarem Wohnraum, im Bereich von Bildung, für Gesundheit, öffentlichem Verkehr und Kunst, sowie in anderen Ressorts, die breiteren Gesellschaftsschichten eine Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum eröffnen und zur Verteilung des erwirtschafteten Reichtums beitragen, einschränken.
Am Samstag, 14.9.2019 berieten im „Wiener Werkstätten und Kulturhaus“ (WUK) dutzende Aktivistinnen und Aktivisten, wie für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen eine Kampagne geführt werden kann.
Kanzler Kurz will das "Staatsziel Wirtschaft" in der Verfassung verankern. Was bezweckt er? Geht es nicht eher darum, dass eine kleine Elite sich ihre private Bereicherung auf Kosten der Mehrheit und der Umwelt absichert?
Den Moment genau zu bestimmen, an dem der Prozess der europäischen Integration in die falsche Richtung abgebogen ist, ist keine leichte Aufgabe. Und zwar deshalb, weil die – aus einer fortschrittlichen Perspektive – schändlichen Entwicklungen das Ergebnis von scheinbar keineswegs schändlichen Entscheidungen sind, die Jahrzehnte davor getroffen worden sind.