Die Positionierung des neoliberalen Leitmediums sagt alles. Am Tag nach der Präsentation des Regierungsprogramms ist der Chefredakteur Rainer Nowak (3.1.20) nicht nur voll des Lobes, sondern regelrecht begeistert.
Nulldefizit
Wir sind es gewöhnt, dass die Elite seit Jahren nach einem „Schuldenstop“ ruft. Jedes Mal, wenn sie es tun, bedeutet dies, dass Ausgaben im sozialen Bereich, wie etwa bei der Schaffung von leistbarem Wohnraum, im Bereich von Bildung, für Gesundheit, öffentlichem Verkehr und Kunst, sowie in anderen Ressorts, die breiteren Gesellschaftsschichten eine Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum eröffnen und zur Verteilung des erwirtschafteten Reichtums beitragen, einschränken.
Am Samstag, 14.9.2019 berieten im „Wiener Werkstätten und Kulturhaus“ (WUK) dutzende Aktivistinnen und Aktivisten, wie für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen eine Kampagne geführt werden kann.
Kanzler Kurz will das "Staatsziel Wirtschaft" in der Verfassung verankern. Was bezweckt er? Geht es nicht eher darum, dass eine kleine Elite sich ihre private Bereicherung auf Kosten der Mehrheit und der Umwelt absichert?