Heute, am 16.6.21, demonstrierten wir zum dritten Mal gegen das die Grundrechte bedrohende Extremismus-Gesetz vor dem Nationalrat.
Und wieder erfuhren wir, dass weder die Gesinnungsstrafen noch die Schutzhaft ("Maßnahmenvollzug") heute beschlossen werden können. Scheinbar reflektiert sich die Ablehnung auch in den Apparaten. Die Justiz ist nicht glücklich, sich zum politischen Instrument der Türkisen und ihrer identitären Kampagne gegen Muslime zu machen.
Nein zum „Terror-Bekämpfungs-Gesetz“!
Am 19.1.21 fand am Wiener Stephansplatz eine Kundgebung in Verteidigung der Meinungsfreiheit statt, an der trotz Lockdown und winterlicher Bedingungen über hundert Menschen teilnahmen. Die politische Plattform des Protests hatte zahlreiche UnterstützerInnen aus sehr unterschiedlichen Bereichen und Richtungen zusammengebracht.
Den Moment genau zu bestimmen, an dem der Prozess der europäischen Integration in die falsche Richtung abgebogen ist, ist keine leichte Aufgabe. Und zwar deshalb, weil die – aus einer fortschrittlichen Perspektive – schändlichen Entwicklungen das Ergebnis von scheinbar keineswegs schändlichen Entscheidungen sind, die Jahrzehnte davor getroffen worden sind.
