NATO

Kommentar zum beiliegenden Artikel "Russische Machtdemonstration", Kl. Ztg. v. 22. April:

Ist der Russ' allein schuld?

Der Artikel von Frau Nina Koren beschreibt die militärischen Vorgänge an der Ostgrenze aus der überwiegend einseitigen politischen Perspektive der NATO-Politiker und ihrer Militärstrategen. Wichtige Fakten bleiben unerwähnt. Wichtig ist dabei die Ereignisse in größeren historischen Zusammenhängen zu verstehen.

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Die österreichische Neutralität ist das Ergebnis eines Konflikts zwischen Großmöchten. Sie ist ein Kompromiss der zwischen Parteien geschlossen wurde. In einer damals bipolaren Welt stellte das Bekenntnis Österreichs zur Neutralität in gewisser Weise das Bindeglied zwischen den Welten dar. Nicht umsonst wurde Österreich, wurde Wien, zur Bühne internationaler Diplomatie und zum Schauplatz weitreichender internationaler friedensstärkender Verträge.

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Die österreichische Neutralität verbietet die Durchschleusung von Kriegsmaterial durch Österreich. Die herrschenden Eliten schweigen aber zu diesem Bruch der Neutralität. Scheinbar ist die Neutralität nur mehr eine Art "Heiligtum" für die herrschenden Eliten, das  aufgrund der Popularität der Neutralität innerhalb der Bevölkerung in Sonntagsreden beschworen wird, aber in der praktischen Politik keine Konsequenzen mehr hat. Für uns von Selbstbestimmten Österreich ist das anders.

Zahlreiche Diplomaten werden ausgewiesen. Ist das das Vorspiel für einen neuen Krieg?  Ein neuer kalter Krieg hat auf jeden Fall schon wieder angefangen.

Abrüstung statt Krieg!

Die EU hat zu einer Initiative aufgerufen, unter Einfluss von NATO, um europäische Infrastrukturen, wie Autobahnen und Brücken, auch für militärische Bewegungen zu vereinfachen. Bisher haben bürokratische Hürden das verhindert.

Wurde die EU nicht gegründet, um innerhalb von Europa Kriege auszuschalten. Wollen wir jetzt gemeinsam einen neuen Krieg gegen Russland anfangen?

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