Aufgrund der entgangenen Einkünfte und der Tatsache, dass die Geschäftsflächen nicht genutzt werden können, wollen große Firmen, wie Adidas, H&M und Deichmann im April die Mieten für die von ihnen angemieteten Geschäftsflächen nicht zahlen. Das sind allesamt Firmen, die in den letzten Jahren Milliardenumsätze gemacht haben und aufgrund der Schließung nicht mit Insolvenz rechnen müssen. Es sind aber auch jene Firmen, die sich die Freiheit, keine Miete zu zahlen einfach herausnehmen, ohne sich vor rechtlichen Konsequenzen zu fürchten.
Mieten
Wir – die Aktivist_innenplattform #mietenrunter – verstehen uns als Stimme der Mehrheit der österreichischen
Irina Vana, Soziologin und Mitglied des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich, erklärt den springenden Punkt bei der europäischen Initiative Housing vor All - die Forderung Investitionen in gemeinnützigen Wohnbau aus den Maastricht-Kriterien auszunehmen. Es ist richtig die EU-Budgetbeschränkungen zu kritisieren, aber das ist die Grundcharakter des gesamten EU-Binnenmarktregimes.
Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien und Juristin, erklärt am Beispiel eines jungen Paares die Verdrängung von Geringerverdienenden aus den Gründerzeitvierteln.
Die Soziologin und Mietenaktivistin Irina Vana, erklärt in welchem Ausmaß die angekündigte Mietrechtkonterrefom der schwarzblauen Regierung die Mieten in die Höhe treiben wird - insbesondere im Altbestand in den Gründerzeitvierteln durch die Lagezuschläge. Die Folgen sind absehbar: Vertreibung einkommensschwacher Schichten und Gentrifizierung.
Vor kurzem übernahm die Vonovia-Gruppe die Buwog mit einem Gesamtwert von rund 5,2 Mrd. Euro. Der Käufer ist der größte deutsche Immobilienkonzern. Hinter diesem verstecken sich Private-Equity-Fonds mit Blackrock an der Spitze. Die Vorgängerfirmen von Vonovia sind bekannt dafür, mit allen Mitteln die Rendite für die Anleger zu erhöhen. Die Mieter bleiben dabei auf der Strecke.
FP-Strache gibt bekanntlich gerne den Anwalt des kleinen Mannes, ja sein ganzer Aufstieg ist auf dieses Image gegründet. So forderte er im Wahlkampf symbolisch noch die 300-Euro-Miete für eine 50m²-Wohnung. Doch davon steht im Regierungsprogramm nichts mehr. Da durfte er offensichtlich nur mehr die Interessen der Immobilien-Haie etwas verschleiern. Eine Lektüre des Abschnitts im Regierungsprogramm S. 47-49 lohnt sich jedenfalls.