Wir – die Aktivist_innenplattform #mietenrunter – verstehen uns als Stimme der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung – der Mieterinnen
und Mietern. Wir fordern von der kommenden Regierung Bedingungen für leistbares Wohnen zu schaffen:
1) MITTELS der Schaffung von genügend leistbarem Wohnraum
· durch den Bau neuer Gemeindebauten
· die Sicherung von Bauland durch die öffentliche Hand, keine weiteren Verkäufe von Liegenschaften im öffentlichen Besitz
· Den Bau von genügend leistbarem Wohnraum zu ermöglichen heißt auch, der Austeritätspolitik der Europäischen Union zu wider zu handeln.
Denn die Maastricht-Kriterien der EU verhindern genügend hohe Investitionen in öffentlichen Wohnbau. Daher: keine Anwendung der Maastrichkriterien!
· die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeitrags und deren Mitfinanzierung durch Reichensteuern (auf Erbschaften, Vermögen, übermäßige Gewinne aus Immobilienhandel und Vermietung,…) sowie Abschöpfung von Widmungsgewinnen.
· Verhinderung der Privatisierung öffentlichen Wohnraums, wie etwa im Zuge des BUWOG Verkaufs. Der Privatisierung öffentlichen
Wohnraums einen Riegel vorzuschieben bedeutet auch, die Umsetzung des zuletzt von der FPÖ-ÖVP Regierung eingebrachten Gesetzesentwurf zum Privatankauf von Genossenschaftswohnungen nach 5 Jahren, zu verhindern.
· Rigide Zugangsbeschränkungen zum sozialen Wohnbau verstärken den Druck auf den Wohnungsmarkt und führen zum weiteren Anstieg der
Mieten. Menschen, die einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt an einem Ort haben, sollen auch einen gleichberechtigten Zugang zu sozialem Wohnbau haben.
2) DURCH ein neues Mietrecht, das die Rechte der Mieter_innen stärkt
· Regulierung der Mieten (auch im Neubau). Wohnen ist ein Grundrecht und Mieten dürfen, wenn dieses Grundrecht garantiert werden
soll, nicht über einen liberalisierten Markt ausgehandelt werden. Denn dann wird das Wohnen für einen immer größeren Teil der Gesellschaft
unleistbar. Das gilt insbesondere in den Städten: Nur noch eine gehobene Mittelschicht wird sich das Wohnen in den Städten leisten können, wenn
Mieten nicht reguliert werden.
· Sanktionen für die Vermieter_innen bei gesetzwidrig überhöhten Mieten sowie menschenunwürdigen Mietkonditionen (Schimmel, Mangelnde
Instandhaltung der Mietwohnung …)
· Abschaffung der Lagezuschläge – Die gute Infrastruktur rund um ein Wohngebiet wurde durch Steuern finanziert. Warum soll diese nunmehr
durch den Lagezuschlag einen finanziellen Vorteil für Vermieter_innen bieten? Daher: kein Lagezuschlag. Keine Bereicherung der Besitzenden an
unseren, gemeinsam geschaffenen Werten.
· Einschränkung der Befristungen
· Verbot der Kurzzeitvermietung (wie z.B. im Rahmen von Airbnb), um der künstlichen Wohnraumverknappung entgegen zu wirken