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Nein zum Gesetz gegen die Meinungsfreiheit

Am 16.6.21 demonstrierten wir zum dritten Mal gegen das die Grundrechte bedrohende Extremismus-Gesetz vor dem Nationalrat.

Und wieder erfuhren wir, dass weder die Gesinnungsstrafen noch die Schutzhaft ("Maßnahmenvollzug") heute beschlossen werden können. Scheinbar reflektiert sich die Ablehnung auch in den Apparaten. Die Justiz ist nicht glücklich, sich zum politischen Instrument der Türkisen und ihrer identitären Kampagne gegen Muslime zu machen.

Raddemo gegen den Lobautunnel

Bilder von der großartigen Raddemo von Aspern Nord, über die Seestadt, bei der geplanten Tunneleinfahrt vorbei, durch die Lobau. Mehr als 1.000 Leute haben das Programm in der Länge gestreckt. Nach fünf Stunden waren wir immer noch mehrere Hundert bei der geschlossenen S-Bahnstation Lobau. Eine sehr beseelte und optimistische Stimmung, die zeigt, dass der Kampf gegen das größte Autobahnprojekt Österreichs noch nicht verloren ist und im Gegenteil zu einer breiten Bewegung werden kann. Der Erfolg kam auch deswegen zustande, weil sich sehr viele verschiedene Gruppen beteiligten.