Die Bundesregierung Kurz ist offenbar in einem Machtrausch befangen oder in einem Überlebenskampf – je nach Perspektive. Aber gefährlich ist dieses deutlich autoritäre Regieren allemal. Vor wenigen Tagen wurde von der „Desintegrationsministerin“ Raab die „Islam-Landkarte“ präsentiert. Das fügte sich perfekt ein in das Durchpeitschen des Extremismus-Gesetzes im Rahmen des Anti-Terror-Paketes, in die identitäre Politik der Regierung, die sie durch das Hissen der israelischen Flagge unter Beweis gestellt hat, und in deren Programm einer bewussten Spaltung der Gesellschaft.
Meinungsfreiheit
Als die Regierung ihr Vorhaben klarmachte, ihr „Anti-Terror-Paket“ mit erweitertem Maßnahmenvollzug und einem neuen Straftatbestand des religiös begründeten Extremismus durch das Parlament zu bringen, waren berechtigte Empörung und Widerstand groß. Tatsächlich ist es uns gelungen, den Protest gegen diesen unerhörten Gesetzesentwurf auf die Straße zu bringen und hörbar zu machen. Aus allen Schichten der Gesellschaft hagelte es kritische Stellungnahmen. Dadurch wurde die Verabschiedung des diskriminierenden und menschenrechteverletzenden Gesetzes vorläufig verhindert.
Martin M. Weinberger, islamischer Erwachsenenbildner und Mitbegründer des Komitees zur Verteidigung der Grundrechte, spricht auf der Kundgebung vom 24. Februar 21 vor dem Parlamentseingang gegen das Extremismus-Gesetz, das als Anlassgesetzgebung im Rahmen der "Anti-Terror-Gesetzgebung" getarnt wurde – tatsächlich handelt es sich um ein lange geplantes Instrument zu erweiterten Durchgriffsrechten gegenüber Musliminnen und Muslimen.
Nein zum „Terror-Bekämpfungs-Gesetz“!
Am 19.1.21 fand am Wiener Stephansplatz eine Kundgebung in Verteidigung der Meinungsfreiheit statt, an der trotz Lockdown und winterlicher Bedingungen über hundert Menschen teilnahmen. Die politische Plattform des Protests hatte zahlreiche UnterstützerInnen aus sehr unterschiedlichen Bereichen und Richtungen zusammengebracht.
Sami Ayad, Palästinensischer Arzt.
Plattform der Kundgebung gegen das Extremismus-Gesetz am 19.1.21 in Wien
Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt, fordert eine Rückkehr zu einem neutralen Österreich, das die Wahrung der Grundrechte wieder aufgreift.
Willi Langthaler, Moderator und Vertreter der Antiimperialistischen Koordination, schließt die Kundgebung gegen das Extremismus-Gesetz vom 19.1.21 in Wien ab und schlägt weitere Initiativen vor.
"Die Welt hat sich verkurzt". Leo Gabriel warnt auf der Kundgebung gegen das Extremismus-Gesetz am 19.1.21 in Wien vor dem Versuch der Eliten uns mundtot zu machen.
Helga Suleiman, von Palästina Solidarität, weist auf die Gefahr für die Grundrechte durch das geplante Anti-Terror-Paket hin. Kundgebung 19.01.2021 Stephansplatz.