Generalverdacht

Die Bundesregierung Kurz ist offenbar in einem Machtrausch befangen oder in einem Überlebenskampf – je nach Perspektive. Aber gefährlich ist dieses deutlich autoritäre Regieren allemal. Vor wenigen Tagen wurde von der „Desintegrationsministerin“ Raab die „Islam-Landkarte“ präsentiert. Das fügte sich perfekt ein in das Durchpeitschen des Extremismus-Gesetzes im Rahmen des Anti-Terror-Paketes, in die identitäre Politik der Regierung, die sie durch das Hissen der israelischen Flagge unter Beweis gestellt hat, und in deren Programm einer bewussten Spaltung der Gesellschaft.