Die Bundesregierung Kurz ist offenbar in einem Machtrausch befangen oder in einem Überlebenskampf – je nach Perspektive. Aber gefährlich ist dieses deutlich autoritäre Regieren allemal. Vor wenigen Tagen wurde von der „Desintegrationsministerin“ Raab die „Islam-Landkarte“ präsentiert. Das fügte sich perfekt ein in das Durchpeitschen des Extremismus-Gesetzes im Rahmen des Anti-Terror-Paketes, in die identitäre Politik der Regierung, die sie durch das Hissen der israelischen Flagge unter Beweis gestellt hat, und in deren Programm einer bewussten Spaltung der Gesellschaft. Vor allem fügt sich die Islam-Landkarte wunderbar ein in den Kampf der Regierung gegen den „Politischen Islam“, der alle diese Maßnahmen einrahmt.
Die Islam-Landkarte ist der Beweis für einen Generalverdacht gegen die österreichischen Musliminnen und Muslime. Wie anders lässt es sich bezeichnen, wenn 600 Vereine mit Namen, Adressen und mit Hintergrundartikeln klassifiziert aufgelistet werden? Dabei ist die Islam-Landkarte schon ein alter Hut, ein wiederaufgewärmtes Projekt, das bereits viele Jahre an der Universität Wien dahinschwelte. Was hat sich geändert? Geändert hat sich, dass die Politik den Ball übernommen hat und die Islam-Landkarte in ihrer pseudowissenschaftlichen Dokustelle Politischer Islam zu einem Kampfinstrument umgerüstet hat. Leute wie der US-Security-Think-Tanker Lorenzo Vidino sind ihre Helfer und Ednan Aslan, Mouhanad Khorchide und Kenan Güngör fungieren als Helfershelfer, wenn es darum geht, das Narrativ durchzubringen, das dann mittels der Gesetze durchgeknüppelt wird.
Auf diese Weise versucht die Regierung, die Gesellschaft unter die Kuratel der eigenen politischen Vorstellungen zu bringen und ihre Diskurshoheit durchzusetzen: Mit dem Extremismus-Gesetz ist das Rechtssystem betroffen, das dann Meinungen bestrafen muss, mit der Islam-Landkarte wird gegen die unabhängige Wissenschaft eine Attacke geritten – die Universität Wien hat entsprechend die Verwendung ihres Logos untersagt.
Opfer sind wieder einmal die Musliminnen und Muslime, auf deren Kosten diese identitäre Kampagne der Regierung geht – sie werden stigmatisiert, unter einen Generalverdacht gestellt und aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses der Diskriminierung preisgegeben. Doch bleibt diese Kampagne mitnichten bei den Musliminnen und Muslimen stehen, sondern sie richtet sich auch gegen jene Minderheiten, die dem ethno-nationalistischen Schema der Regierung widersprechen. Außerdem sind alle jene Österreicherinnen und Österreicher betroffen, die das kulturalisierende Leitnarrativ nicht mittragen wollen und sich dagegenstellen.– sie alle geraten unter Extremismusverdacht.
Die Islam-Landkarte ist damit nicht nur der Beweis für einen Generalverdacht gegenüber den Musliminnen und Muslimen, sondern sie ist auch der Beweis dafür, dass die Regierung eben das tut, was sie mit bloßen Worten abstreitet: Gräben aufreißen, das anti-islamische Klima anheizen, mögliche Gewalttaten provozieren und in Summe einen Keil der Spaltung in die Gesellschaft treiben! Es ist zu fragen, ob das nicht den Straftatbestand der Verhetzung erfüllt.
Es heißt „warm anziehen“ in Österreich! Verteidigt die Meinungsfreiheit! Die Islam-Landkarte muss verschwinden.