Die türkis-grünen Steuerreformpläne sind weder sozial noch ökologisch. Wenn uns angesichts der drängenden Zeit tatsächlich rasch eine ökosoziale Transformation gelingen soll, müssen vor allem die öffentlichen Investitionen massiv ausgeweitet werden. Eine erste Einschätzung der Solidarwerkstatt Österreich.
Steuersystem
Ein erneutes türkises - grünes Prestigeprojekt wurde Anfang Oktober verkündet. Die lang ersehnte Öko - soziale Steuerreform wurde wie ein Heilsbringer vorgestellt und sollte den Slogan „Das Beste aus beiden Welten“ verkörpern. Der Inhalt lässt sich in kurzen Worten zusammenfassen. Es erfolgt eine Einkommenssteuersenkung (sowie Körperschaftssteuer) und eine Co2 Bepreisung. Dabei handelt es sich um die widersprüchliche Methode kapitalistische Wirtschaftsweise mit grünen Tupfen zu schmücken.
An die Regierung
Wisst ihr eigentlich, warum wir wütend sind, warum wir eurer Corona-Politik misstrauen?
Betreff: Dient Briefkastenfirma "AUA Leasing and Finance Limited" der AUA zum "legalen Steuerbetrug" ??
Datum:Mon, 25 May 2020 21:32:09 +0200
Von:Gerhard Hertenberger
An:sebastian.kurz@bka.gv.at, werner.kogler@bmkoes.gv.at, gernot.bluemel@wien.oevp.at, leonore.gewessler@bmvit.gv.at
Man zuckt zusammen, wenn man heute das Wort Reform hört. Seit einem guten Vierteljahrhundert heißt Reform nicht nur in Österreich immer eine politische Maßnahme zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das wird mittlerweile von den Eliten auch mit Stolz gesagt: Eine Reform „muss weh tun!“ Aus einem Begriff, der einmal Vorteile für die Menschen versprach, wurde ein neoliberales und neokonservatives Grund-Vokabel. Früher hat sich die Sozialdemokratie mit Stolz als reformistische Partei bezeichnet. Ist sie dies auch heute noch unter nun geändertem Vorzeichen?