Gunther Walden, noch Langzeitarbeitsloser, hielt am Tag der Arbeitslosen tatsächlich eine freie Rede und übergab sein Manuskript zur Publikation:
“Jedem arbeitswilligen und arbeitsfähigen Menschen in unserem Land soll entsprechend seiner Fähigkeiten und seiner Bedürfnisse das Recht auf ein armutsfestes Erwerbsleben gemeinwohlorientert gewährleistet werden!”
Schon lange ist längere Arbeitslosigkeit eine existenzgefährdende Armutsfalle, da die Nettoersatzrate sehr niedrig ist und die Indexanpassung bei der Notstandshilfe gestrichen wurde und auch das System existenzbedrohend sein kann. Obwohl angekündigt zu Beginn der Corona Krise angekündigt wurde nichts gegen die Massenarbeitslosigkeit unternommen, da alle Staatshilfen nicht an Auflagen geknüpft wurden und durch schlechtes Krisenmanagement ist eine noch dramatischere Zahl von Arbeitslosen zu erwarten.
Der neue Arbeitsminister Martin Kocher wird von vielen als Experte begrüßt und will sich auch selbst als „neutralen Experten“ verkaufen (ZiB 2, 11.01.2021). Doch Expert_innentum bedeutet nicht – und das weiß wahrscheinlich auch Kocher –, dass eine neutrale und unanfechtbare Position einzunehmen. Die Position, die Arbeitsminister Kocher vertritt, liegt ganz im Trend und untermauert die türkis-grüne Politik: Er ist eindeutig wirtschaftsliberal.
