Am 14.1.22 fand am Wiener Schwedenplatz, gegenüber dem Arbeitsministerium, eine Kundgebung für die Erhöhung des Arbeitslosengelds statt, organisiert vom Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich. Anlass ist das diesbezügliche Volksbegehren.
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https://www.arbeitslosengeld-rauf.at/
Der neue Arbeitsminister Martin Kocher wird von vielen als Experte begrüßt und will sich auch selbst als „neutralen Experten“ verkaufen (ZiB 2, 11.01.2021). Doch Expert_innentum bedeutet nicht – und das weiß wahrscheinlich auch Kocher –, dass eine neutrale und unanfechtbare Position einzunehmen. Die Position, die Arbeitsminister Kocher vertritt, liegt ganz im Trend und untermauert die türkis-grüne Politik: Er ist eindeutig wirtschaftsliberal.
