An die Regierung
Wisst ihr eigentlich, warum wir wütend sind, warum wir eurer Corona-Politik misstrauen?
Corona Krise
Nein zum „Terror-Bekämpfungs-Gesetz“!
Am 19.1.21 fand am Wiener Stephansplatz eine Kundgebung in Verteidigung der Meinungsfreiheit statt, an der trotz Lockdown und winterlicher Bedingungen über hundert Menschen teilnahmen. Die politische Plattform des Protests hatte zahlreiche UnterstützerInnen aus sehr unterschiedlichen Bereichen und Richtungen zusammengebracht.
Bereits seit dem ersten Lockdown im April 2020 wird von unterschiedlichsten Seiten auf die Dringlichkeit den Schulbetrieb und die Betreuung von Kindergartenkindern kinder- und pandemiegerecht zu gestalten, hingewiesen. Ideen dazu gab es einige: Angefangen von Luftfiltern in allen Klassen und Betreuungsräumen zum Gesundheitsschutz, regelmäßige Testungen aller Schüler_innen und Leher_innen, Unterricht und Tagesgestaltung in Kleingruppen, die Nutzung freistehender Kulturräume für ein angeleitetes Selbststudium der Schüler_innen,…
Auf der Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit ist die österreichische Bundesregierung ganz offensichtlich abgestürzt. Nachdem Kurz & Ko gleich zu Beginn der Pandemie in Ischgl den Ernst der Lage unterschätzt und sich mit ihr eigenen Geheimniskrämerei für die rasche Ausbreitung des Corona Virus im Norden Europas schuldig gemacht hat, verfiel sie kurz darauf ins andere Extrem.
Eine Anzahl von Aktivistinnen und Aktivisten im Rahmen des „Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch – sozial – souverän – neutral“ hat für den Ersten Mai eine Kundgebung unter dem Titel „In Verteidigung der Verfassung – das Versammlungsrecht wiederherstellen angemeldet.
Die Lehren aus der Coronapandemie:
Besser Sozial – Demokratisch – Souverän – Neutral!
Hier findet sich die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer und eine Möglichkeit online zu unterzeichnen. Wer aufgenommen werden will, kann kann das auch direkt per Email bekanntgeben: personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at
Willi Langthaler argumentiert, warum das Recht auf politisch-sozialen Protest auch während des Corona-Ausnahmezustandes verteidigt werden muss.
Aufgrund der entgangenen Einkünfte und der Tatsache, dass die Geschäftsflächen nicht genutzt werden können, wollen große Firmen, wie Adidas, H&M und Deichmann im April die Mieten für die von ihnen angemieteten Geschäftsflächen nicht zahlen. Das sind allesamt Firmen, die in den letzten Jahren Milliardenumsätze gemacht haben und aufgrund der Schließung nicht mit Insolvenz rechnen müssen. Es sind aber auch jene Firmen, die sich die Freiheit, keine Miete zu zahlen einfach herausnehmen, ohne sich vor rechtlichen Konsequenzen zu fürchten.
In Krisenzeiten, wie in jener, in die wir gerade hineinschlittern, manifestiert sich die soziale Ungleichheit sichtbar an ganz alltäglichen, jedoch an erwartbaren Dingen: