Eine Anzahl von Aktivistinnen und Aktivisten im Rahmen des „Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch – sozial – souverän – neutral“ hat für den Ersten Mai eine Kundgebung unter dem Titel „In Verteidigung der Verfassung – das Versammlungsrecht wiederherstellen angemeldet.
Die Landespolizeidirektion spielte den Ball zurück: „Sie werden daher aufgefordert, bis 27.04.2020, 10 Uhr, welche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus vom Veranstalter gesetzt werden, wie sie beabsichtigen, diese Maßnahmen umzusetzen und bei allfälliger Nichtbeachtung durch Teilnehmer durchzusetzen.“
Wir haben entsprechend ein Konzept erstellt, wie die Hygienemaßnahmen eingehalten werden können (nachstehend).
Dennoch, in den Geschäften kommt es tagtäglich zu Situationen, die nicht auf Punkt und Beistrich den Hygienevorschriften entsprechen – und da drückt die Behörde ein Auge zu. Bei den so wichtigen politischen Grundrechten wird indes eine enorme Hürde aufgebaut. Ein Schelm wer denkt, dass dies eine Machtdemonstration von Bundeskanzler Kurz ist? Wir bleiben jedenfalls dabei:
Verfassung respektieren – Versammlungsrecht wiederherstellen!
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Mai-Kundgebung für die Wiederherstellung der demokratischen Grundrechte
Konzept zur Einhaltung der Hygienevorschriften
- Mundschutz
Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird empfohlen den Mundschutz zu tragen.
- Aufstellung entlang 2x2m-Gitter
Orderinnen und Ordner der Veranstalter werden vor Kundgebungsbeginn mit Kreide ein Gitternetz auf den Boden zeichnen, um die Standpositionen zu markieren. Die Distanz ist so gewählt, dass noch zusätzlicher Abstand entsteht, so dass es zu keiner Unterschreitung der 1m-Regeln kommt. Zusätzlich werden wir aus Sicherheit weit mehr als 40 Plätze markieren. Entweder tragen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Einzelplakate oder Transparente mit 3m Breite.
- Keine Zugangskontrollen, sondern Zugang von allen Seiten
Zugangskontrollen würden Kontakte erfordern. Die Größe des Ratshausplatzes ermöglicht es, dass wir auffordern sich von allen Seiten einzeln zu nähren, um die Standplätze zu erreichen.
- Flexible Größe
Falls doch mehr als 40 Leute teilzunehmen trachten, stehen mehr Markierungen zur Verfügung. So kann Aufregung, die zu zusätzlichen Kontakten führen könnte, hintangehalten genauso wie ein Eingreifen von Ordern oder auch von Beamten.
- Mikrophon in 5m Abstand
Für die Rednerinnen und Redner ist ein Lautsprecher mit Mikrophon vorgesehen. Einmalhandschuhe werden beigestellt. Der Mikrophonkopf wird vom Moderator nach jeder Rede desinfiziert.
- Infotisch
Auf die händische Verteilung von gedrucktem Material wird verzichtet. Stattdessen wird es einen Infotisch geben, von dem sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Drucksorten einzeln und gratis abholen können. Ordner und Orderinnen sorgen verbal dafür, dass sich Interessierte nur einzeln nähern.
- Ordnerinnen und Ordner
Mit gelben Westen gekennzeichnete Vertreter des Veranstalters weisen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihre Positionen ein. Sowohl diese als auch der Veranstalter selbst werden die genannten Maßnahmen einfordern.
Wilhelm Langthaler, Anmelder