Chefkoch Kocher (türkiser Arbeitsminister) hat vor einigen Tagen das klassische neoliberale Menü vorgestellt: 250 Gramm saftiges Steak an „Sanktionen für Arbeitslose“ mit einer pikanten Sauce „Verschärfung der Zumutbarkeitsgrenze“ begleitet mit einer Portion „Prekarisierung“ durch den Zwang schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Löhne akzeptieren zu müssen. Eine Brise “degressives Arbeitslosengeldmodell“ als Zukunftsmusik verfeinert das nicht sehr schmackhafte, ausbeuterische Menü, das zu Lasten der Ärmsten geht.
Arbeitslosigkeit
Bereits vor einem Jahr, mitten in einer der tiefsten Krisen des Arbeitsmarktes in der Zeit der 2. Republik, präsentierte die türkis-grüne Regierung den Plan, die Arbeitslosenversicherung zu reformieren und ein degressives Modell einzuführen. Im Juli 2020, zu einem Zeitpunkt als in Österreich 432.539 arbeitslos gemeldeten Personen (inkl.
Gunther Walden, noch Langzeitarbeitsloser, hielt am Tag der Arbeitslosen tatsächlich eine freie Rede und übergab sein Manuskript zur Publikation:
“Jedem arbeitswilligen und arbeitsfähigen Menschen in unserem Land soll entsprechend seiner Fähigkeiten und seiner Bedürfnisse das Recht auf ein armutsfestes Erwerbsleben gemeinwohlorientert gewährleistet werden!”
Diesen Freitag, 30. April, ist der Tag der Arbeitslosen. Ein Tag, dem aufgrund der fast konstant hohen Zahl Arbeitsloser von fast einer halben Million Menschen und der immer höheren Zahl Langzeitarbeitsloser, dieses Jahr eine besondere Bedeutung zukommt.
Am vergangenen Samstag (27.3.) wurde in Weyer (OÖ) ein Infotisch organisiert: Gegen die Schließung von MAN Steyr und für die Forderung nach der dauerhaften Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80%!
Videozusammenschnitt des Aktionstreffens von Selbstbestimmtes Österreich am 19.3.21 in Graz
Der neue Arbeitsminister Martin Kocher wird von vielen als Experte begrüßt und will sich auch selbst als „neutralen Experten“ verkaufen (ZiB 2, 11.01.2021). Doch Expert_innentum bedeutet nicht – und das weiß wahrscheinlich auch Kocher –, dass eine neutrale und unanfechtbare Position einzunehmen. Die Position, die Arbeitsminister Kocher vertritt, liegt ganz im Trend und untermauert die türkis-grüne Politik: Er ist eindeutig wirtschaftsliberal.
Irina Vana, Soziologin und Mitbegründerin des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich, gibt dem Sender Ö24 ein Interview anlässlich unserer Kundgebung für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes am 17.11.20 vor dem Parlament in Wien:
Gelungener Auftakt
Vergangenen Samstag, den 10. Oktober, fand eine erste Protestaktion gegen die Schließung des MAN-Werks in Steyr, und für den Erhalt der Arbeitsplätze statt. Besonders die enorme Tragweite der geplanten Schließung sorgt nicht nur in Steyr sondern auch in der ganzen Region und darüber hinaus für berechtigten Unmut und Zorn: Nicht nur stehen dabei 2.300 Arbeitsplätze bei MAN auf dem Spiel, mindestens doppelt so viele sind es bei den dadurch betroffenen Zulieferbetrieben in der Region!