Für eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80%
Diesen Freitag, 30. April, ist der Tag der Arbeitslosen. Ein Tag, dem aufgrund der fast konstant hohen Zahl Arbeitsloser von fast einer halben Million Menschen und der immer höheren Zahl Langzeitarbeitsloser, dieses Jahr eine besondere Bedeutung zukommt.
Arbeitslose, Aktivistinnen und Aktivisten im Umfeld des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich organisieren an diesem Tag am Viktor-Adler-Markt in Wien ab 16:00 eine Kundgebung, mit der Forderung nach einer dauerhaften Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf ein existenzsicherndes Niveau von 80%. Denn derzeit bekommt jede_r 2 Arbeitslose nur 978 Euro netto pro Monat (12 Mal im Jahr), nur ein Zehntel bekommt über 1.325 Euro netto pro Monat.
Die Krise zeigt, dass es zum Schutz gegen Armut, für die Stärkung der Verhandlungsmacht der Arbeitslosen und damit gegen den Ausbau des Niedriglohnsektors, höchste Zeit ist, die Arbeitslosenversicherung zu reformieren, das Arbeitslosengeld anzuheben und die Zumutbarkeitsbestimmungen zu entschärfen. Einmalzahlungen sind nicht genug. Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein, der den Stress und die Gefahr von Verarmung höchstens lindert aber nicht nimmt und Arbeitslose in einer prekären Lage belässt.
Die Aufrufenden warnen auch vor einem degressiven Modell wie es von der Regierung geplant ist. Denn es kann nicht sein, dass die Versicherungsleistung immer geringer wird, wenn die Existenznot der Menschen zunimmt. Der Ansatz eines degressiven Modells entspringt einer neoliberalen Idee und Agenda, wonach Arbeitslose an ihrer Lage selbst schuld wären und daher der Druck auf Arbeitslose erhöht werden müsse, damit sie einen Job annehmen, der ihren Qualifikationen und Lohnansprüchen nicht genügt. Wir wissen, Arbeitslosigkeit ist ein strukturelles Problem und dessen Folgen müssen kollektiv abgesichert sein.
Eröffnet wird die Kundgebung von Prof. Emmerich Talos, welcher sich auch im Rahmen des Volksbegehrens Arbeitslosengeld Rauf! engagiert. Sprechen werden zudem Aktivist_innen von Arbeitslosenorganisationen und eine Mitarbeiterin der Firma MAN, die Aufgrund der drohenden Verlegung des Werks nach Polen von der Kündigung bedroht ist.
Gesamter Aufruf und Redner_innen
Anmelderin: Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich