Die türkis-grünen Steuerreformpläne sind weder sozial noch ökologisch. Wenn uns angesichts der drängenden Zeit tatsächlich rasch eine ökosoziale Transformation gelingen soll, müssen vor allem die öffentlichen Investitionen massiv ausgeweitet werden. Eine erste Einschätzung der Solidarwerkstatt Österreich.
Vermögenssteuer
Fredl Almeder, sozialdemokratischer Gewerkschafter bei den Wiener Linien, spricht sich für eine Vermögensabgabe aus. Diese kann nur sinnvoll und sozial gerecht als Erbschafts- und Schenkungssteuer konzipiert werden.
Dies soll in einer progressiven Form geschehen, die analog zu der Vermögensbesteuerung in den USA unter Roosevelt in den 1930ern bis zu 90% für große Vermögen betragen kann. Da es nicht die Substanz von Unternehmen angreifen und auch in einer administrativ durchführbaren Art geschehen soll, wird dies in erster Linie durch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer umgesetzt werden müssen.