Dies soll in einer progressiven Form geschehen, die analog zu der Vermögensbesteuerung in den USA unter Roosevelt in den 1930ern bis zu 90% für große Vermögen betragen kann. Da es nicht die Substanz von Unternehmen angreifen und auch in einer administrativ durchführbaren Art geschehen soll, wird dies in erster Linie durch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer umgesetzt werden müssen.
Dies entspricht auch dem Prinzip der Individualbesteuerung, bei der ja der Erbe zum ersten Mal dieses Einkommen zu versteuern hat. Das Argument der „Doppelbesteuerung“ gilt nicht, weil die Erben ja auch nicht für die Verbindlichkeiten ihrer Erblasser haften, wie es bei bedingter Erberklärung auch unserem Rechtssystem entspricht. Die erwachsenen Kinder sind einfach andere Personen und deren eigenen Einkommen werden ja auch nicht gemeinsam mit ihren Eltern bei der Einkommenssteuerberechnung berücksichtigt.
Der ganz große Teil der Menschen in Österreich bis hin zu den gut situierten Mittelschichten werden nur selten in die Lage kommen, als Einzelperson Erbschaften von mehr als 1 Mio. € zu erhalten, und selbst wenn das der Fall sein sollte, werden nur die übersteigenden Beträge besteuert und dann auch noch in überschaubaren Maß.
Auch wenn große Unternehmen vererbt werden, gilt es Betriebsvermögen von dieser Steuer auszunehmen, wenn das Unternehmen für einen Zeitraum von 5-10 Jahren weiterbesteht.
Aber hunderte Millionen aus Luxusvermögen wie Privatjets und Yachten genauso wie die privaten Kapitalvermögen sind auf jeden Fall mit der gültigen Steuerlogik des erstmaligen Einkommenszuwachs für den einzelnen Steuerpflichtigen entsprechend fiskalisch zu bewerten.
Das Gegenargument der befürchteten Kapitalflucht soll nicht überbewertet werden, weil auch hier über entsprechende Besteuerung von Immobilien bei Wegfall der Steuerpflichtigkeit im Inland genauso gegengesteuert werden kann, wie dringender Änderungsbedarf bei den großkapitalfreundlichen Stiftungsregelungen besteht.
Die Besteuerung von Vermögen, welches weder für Wertschöpfung noch für Sicherung von Arbeitsplätzen dient, ist ein dringendes Gebot der Stunde, wenn als Ergebnis der Krise der andauernden Umverteilung von Unten nach Oben Einhalt geboten werden soll.
Alfred Almeder ist sozialdemokratischer Hewerkschafter