Arbeitslosengeld

Zu Beginn der letzten Woche für die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf!" wurde in Graz vor dem BürgerInnen-Amt eine Standkundgebung abgehalten.

Diesmal war das Wetter zu den Kundgebungsteilnehmern gnädiger als im November letzten Jahres. Die klammen Finger, der Kälte geschuldet, war das einzig Negative. Die Reaktion der Passanten waren meist positiv. Natürlich waren leider die Mehrheit der Passanten eher uninteressiert - und natürlich gab es auch die brüske Ablehnung: "Die sollen was Arbeiten!"

Chefkoch Kocher (türkiser Arbeitsminister) hat vor einigen Tagen das klassische neoliberale Menü vorgestellt: 250 Gramm saftiges Steak an „Sanktionen für Arbeitslose“ mit einer pikanten Sauce „Verschärfung der Zumutbarkeitsgrenze“ begleitet mit einer Portion „Prekarisierung“ durch den Zwang schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Löhne akzeptieren zu müssen. Eine Brise “degressives Arbeitslosengeldmodell“ als Zukunftsmusik verfeinert das nicht sehr schmackhafte, ausbeuterische Menü, das zu Lasten der Ärmsten geht.

Bereits vor einem Jahr, mitten in einer der tiefsten Krisen des Arbeitsmarktes in der Zeit der 2. Republik, präsentierte die türkis-grüne Regierung den Plan, die Arbeitslosenversicherung zu reformieren und ein degressives Modell einzuführen. Im Juli 2020, zu einem Zeitpunkt als in Österreich 432.539 arbeitslos gemeldeten Personen (inkl.

Gunther Walden, noch Langzeitarbeitsloser, hielt am Tag der Arbeitslosen tatsächlich eine freie Rede und übergab sein Manuskript zur Publikation:

“Jedem arbeitswilligen und arbeitsfähigen Menschen in unserem Land soll entsprechend seiner Fähigkeiten und seiner Bedürfnisse das Recht auf ein armutsfestes Erwerbsleben gemeinwohlorientert gewährleistet werden!”

Hier ein Bericht und Fotos.

Hier der Aufruf und die Liste der geplanten Reden (nicht alle konnten aufgezeichnet werden und sind manchmal nicht vollständig).

chronologische Reihenfolge

Am vergangenen Samstag (27.3.) wurde in Weyer (OÖ) ein Infotisch organisiert: Gegen die Schließung von MAN Steyr und für die Forderung nach der dauerhaften Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80%!

Schon lange ist längere Arbeitslosigkeit eine existenzgefährdende Armutsfalle, da die Nettoersatzrate sehr niedrig ist und die Indexanpassung bei der Notstandshilfe gestrichen wurde und auch das System existenzbedrohend sein kann.  Obwohl angekündigt zu Beginn der Corona Krise angekündigt wurde nichts gegen die Massenarbeitslosigkeit unternommen, da alle Staatshilfen nicht an Auflagen geknüpft wurden und durch schlechtes Krisenmanagement ist eine noch dramatischere Zahl von Arbeitslosen zu erwarten.

Aus dem Referat von Prof. Emmerich Talos auf der Aktionskonfrenz für die Erhöhung des Arbeitslosengelds am 6.3.21 im Wiener WUK

Professor Emmerich Talos erklärt auf der Aktionskonferenz für die Erhöhung des Arbeitslosengelds am 6.3.21 in Wien, dass Kochers Anreize, nämlich die Arbeitslosen arm zu machen, Unsinn sind. Es gibt vor allem bei weitem nicht genug freie Arbeitsplätze.

Aktivist_innen forderten die sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf ein armutsfestes, existenzsicherndes Niveau von 80% des vorangegangenen Einkommens. Das ist bei der derzeitigen 55% Nettoersatzrate nicht gegeben: Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt heute bei rund 980 Euro (netto – 12 mal im Jahr) und damit unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.286 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt.