Aktivist_innen forderten die sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf ein armutsfestes, existenzsicherndes Niveau von 80% des vorangegangenen Einkommens. Das ist bei der derzeitigen 55% Nettoersatzrate nicht gegeben: Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt heute bei rund 980 Euro (netto – 12 mal im Jahr) und damit unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.286 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt.
Hingewiesen wurde im Rahmen der Aktionswoche auch darauf, dass die geringe Absicherung Arbeitsloser den Niedriglohnsektor befördert. Der Druck schlecht bezahlte Jobs unter der eigenen Qualifikation anzunehmen und lange Anfahrtswege in Kauf zu nehmen, führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Gesamtheit der Erwerbstätigen.
Daher haben sich die Aktivist_innen im Rahmen der Aktionswoche auch klar gegen das von der Regierung propagierte „degressive Arbeitslosenmodell“ ausgesprochen. Das mit der Dauer sinkende Arbeitslosengeld suggeriert, der neoliberalen Agenda folgend, dass Menschen freiwillig arbeitslos wären. Das ist nicht nur angesichts der mit der Pandemie evident werdenden Schieflage zwischen offenen Stellen - 55.000 Stellen – und Arbeitssuchenden – knapp über eine halbe Million – eine unerhörte Aussage. Bereits vor der Krise war das Argument, Arbeitslose würden bei einem höheren Arbeitslosengeld nicht arbeiten wollen und sich in der „sozialen Hängematte“ ausruhen, ein Hauptargument der Neoliberalen, welches auch in der Pandemie aufrecht erhalten wird. Tatsache ist, die Arbeitslosenversicherung ist kein Almosen. Arbeitslosengeld zu beziehen ist ein Anrecht, eine Versicherungsleistung durch die gesellschaftlichen Risiken solidarisch abgesichert werden. Arbeitslose werden jedoch durch diese Regierung zu Bittstellern gemacht, da das Arbeitslosengeld nicht ausreicht, um die Lebensunterhaltskosten zu bestreiten. Das geht nicht nur zu Lasten der Arbeitslosen, sondern auch der Volkswirtschaft insgesamt, da Menschen in prekärer Lebenssituation sich viele Dinge nicht mehr leisten können und somit die Nachfrage sinkt. Die 80% Ausfallszahlungen an große Unternehmen haben oft dazu geführt, dass öffentliche Gelder über Bonizahlungen an Vorstandsmitglieder privatisiert wurden. Und diese großen Firmen sind dennoch nicht bereit, Arbeitsplätze zu sichern, wie sich am Beispiel der MAN in Steyr zeigt. Der Protest in Steyr richtete sich daher auch explizit gegen die Massenkündigungen und die Schließung des MAN-Werks.
Salzburg (siehe Foto)