Mit der Propaganda der „Patientenmilliarde“ hat im Jahr 2018 die türkis-blaue Regierung die „Kassen-Reform“ in der Öffentlichkeit verkauft, um breiten Widerstand dagegen niederzuhalten.
Dass statt der „Patientenmilliarde“ durch die SV-Fusion am Ende ein Defizit produziert wird, mit dem Politik gegen die Versicherten gemacht werden kann, haben Betriebsräte, Gewerkschaften, AK damals kritisiert und auch wir als proSV auf Einladung im Sozialausschuss des Parlaments ausführlich dargelegt:
im Zuge von Corona hieß es immer wieder: Das Gesundheitssystem muss erhalten und ausgebaut werden. Wenn man aber z.B. auf die AUVA schaut, spielt sich im Hintergrund Gegenteiliges ab.
Sozialministerin Hartinger-Klein antwortete auf die Frage, wie die Regierung die Milliarde berechnet hätte, die sie durch die „Reform“ der Sozialversicherung einsparen wolle, ebenso naseweis wie inkompetent: „Wenn so viele Experten das schon berechnet haben, brauchen wir nicht auch noch etwas berechnen.“ (Hartinger-Klein, ZIB 2, 14.9.2018). Das Dumme ist nur: Es gibt diese ExpertInnen nicht.
