Sozialministerin Hartinger-Klein antwortete auf die Frage, wie die Regierung die Milliarde berechnet hätte, die sie durch die „Reform“ der Sozialversicherung einsparen wolle, ebenso naseweis wie inkompetent: „Wenn so viele Experten das schon berechnet haben, brauchen wir nicht auch noch etwas berechnen.“ (Hartinger-Klein, ZIB 2, 14.9.2018). Das Dumme ist nur: Es gibt diese ExpertInnen nicht. Im Gegenteil: Die Stellungnahmen von ExpertInnen reichen von „schwer zu glauben“ (Rechnungshof-Chefin Margit Kraker) bis „reine Zahlenmystik“ (Ernest Pichelbauer, Gesundheitsökonom).
Nicht eine Milliarde mehr, sondern 527 Millionen weniger
Bezeichnenderweise finden sich auch in den Regierungsunterlagen diese Milliarde weit und breit nicht. Dort ist lediglich von einem Einsparungspotenzial von 33 Millionen Euro im Jahr 2023 die Rede. Bis dahin werden die Einsparungen mit Null beziffert. Die 33 Millionen sollen erst ab dann bis 2026 auf - in Summe - 350 Millionen wachsen. Diese "Patientenmilliarde" ist also ein reiner PR-Gag der Regierung.
Sehr konkret und sehr rasch kommen dagegen Belastungen auf die soziale Krankenversicherung zu. Der Blog "Kontraste" rechnet vor:
Über 228 Millionen jährlich fehlen den Kassen künftig:
• 150 Millionen Euro fehlen ab dem Jahr 2023, weil die Kosten für die Behandlung von Arbeitsunfällen den Kassen nicht mehr ersetzt werden. Der Hintergrund: Die Regierung schenkt Unternehmen 500 Millionen bei der AUVA, die dann den Kassen der Beschäftigten umgehängt werden.
• 15 Millionen Euro fehlen ab 2020, weil sie [laut Gesetz – (§149 (3) ASVG] aus der Krankenkasse an die Privatkrankenhäuser fließen sollen. Dort werden vor allem wohlhabende Patienten behandelt. Bis 2023 sind das 60 Mio. Euro.
• 30 Millionen Euro fallen pro Jahr weg, weil die Valorisierung der GSBG-Mittel rückgängig gemacht wurde. Bis 2023 sind das 150 Mio. Euro.
• 40 Millionen Euro fehlen den Kassen, weil Ausgaben für Mutter-Kind-Pass-Leistungen nicht mehr aus FLAF-Mitteln refundiert werden. Das hat die Regierung mit dem Bundesbudget beschlossen. Bis 2023 sind das 200 Mio. Euro.
Bis zum Jahr 2023 summiert sich das auf 560 Millionen Euro, denen – so die Regierung – gerade einmal 33 Millionen an Einsparungen gegenüber steht. Also ein Defizit von insgesamt 527 Millionen Euro.
"Größe Enteignung der Geschichte Österreichs"
Bei strukturellen Defiziten sind die Krankenkassen per Gesetz (§31 Abs. 5a ASVG) verpflichtet, Selbstbehalte einzuführen. Mit dem türkis-blauen Umbau soll diese Entscheidung im neuen Dachverband fallen, wo die Arbeitgeber dann eine 6:4 Mehrheit haben. Fazit: Millionen von ArbeitnehmerInnen wird die Verfügung über ihre Sozialversicherung geraubt, um die soziale Sicherheit zu schwächen und die Großkonzerne noch mehr bedienen zu können. AK OÖ und die GKK OÖ haben das vor kurzem als „die größte Enteignung in der Geschichte Österreichs“ bezeichnet (OTS, 13.9.2018).
Lassen wir uns nicht enteignen!
Diese „Enteignung der ArbeitnehmerInnen“ fällt freilich nicht vom Himmel. Schon seit Jahren trommelt das EU-Establishment für die Kürzung sozialer Sicherungen und die „Schwächung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften.“ (sh. dieser Beitrag aus dem Jahr 2014). Das neoliberale Korsett des EU-Fiskalpakts stärkt die EU-Kommission bei der Durchsetzung dieser Politik. Entsprechend drängte die EU-Kommission auch auf die von der SP/VP-Regierung beschlossene „Gesundheitsdeckelung“ (eingeführt 2012, verschärft 2017) und begrüßt nun im „Länderbericht 2018“ die türkis-blauen „Umbaupläne“ bei der Sozialversicherung, freilich nicht ohne anzumerken, dass diese noch „nicht sehr ehrgeizig“ und „härtere Ausgabenobengrenzen“ bei der Gesundheit und Spitalschließungen nötig wären.
Es braucht unseren massiven Widerstand gegen diesen Sozial- und Demokratieabbau. Lassen wir uns nicht enteignen! Die Sozialversicherung ist eine der größten Errungenschaften des österreichischen Sozialstaats. Wir müssen sie verteidigen – mit aller Kraft!
(September 2018)
>>> Hinweise:
Einladung zu einem Aktionstreffen
Stopp der Enteignung!
Retten wir die OÖ Gebietskrankenkasse!
Di, 9. Oktober 2018
18 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz
Weitere Informationen hier
Kundgebung am 26. Oktober 2018:
Für ein lebenswertes Österreich!
Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung!
13 bis 16 Uhr
J. Meinrad-Platz/Burgtheater, Wien
Erstveröffentlichung: www.solidarwerkstatt.at