Mit der Propaganda der „Patientenmilliarde“ hat im Jahr 2018 die türkis-blaue Regierung die „Kassen-Reform“ in der Öffentlichkeit verkauft, um breiten Widerstand dagegen niederzuhalten.
Dass statt der „Patientenmilliarde“ durch die SV-Fusion am Ende ein Defizit produziert wird, mit dem Politik gegen die Versicherten gemacht werden kann, haben Betriebsräte, Gewerkschaften, AK damals kritisiert und auch wir als proSV auf Einladung im Sozialausschuss des Parlaments ausführlich dargelegt:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1273/index.shtml
Die jetzigen Vorgänge bei der AUVA sollten neuerlich auch eine Warnung für alle anderen Beschäftigten und ihre Vertretungen in den anderen Sozialversicherungen und für alle Versicherten sein, insbesondere in den Kassen der Arbeiter und Angestellten, in der ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse, früher die neun Gebietskrankenkassen, GKK‘s) und der PVA (Pensionsversicherungsanstalt).
In der ÖGK wird das durch die SV-Fusion und die Machtverschiebung zu den Unternehmern entstehende Millionen-Euro-Fusions-Defizit von rund 200 Mio. Euro jährlich (Wiener Zeitung, 15.7.20) und durch Corona (extrem hohe Arbeitslosigkeit – dadurch weniger Beitragseinahmen, Firmenpleiten) das ÖGK-Defizit bis 2024 auf mehrere Milliarden, auf ca.3,21 Mrd. Euroansteigen, so der oberste rote Dienstnehmervertreter in der ÖGK, Andreas Huss. Nicht eingerechnet sind die schon jetzt bestehenden Unternehmensschulden an die ÖGK in der Höhe von 1,1 Mrd. Euro (Kronen-Zeitung, 15.8.20), die sich wahrscheinlich auch noch erheblich erhöhen werden. Also weit und breit keine „Patientenmilliarde“!
Der oberste schwarze Dienstgebervertreter in der ÖGK, Peter Lehner, der auch Obmann der aus Bauern- und Selbständigenkasse fusionierten SVS ist, tut das als „rote Parteipropaganda“ ab. Er spricht aber gleichzeitig davon, dass ein „Konsolidierungskurs“ gefahren werden müsse (Wiener Zeitung, 15.7.20). Auch bei der ÖGK wird ähnlich wie bei der AUVA „das Defizit“ als Vorwandgenommen, weitere „Einsparungen“ – auch wenn das öffentlich noch bestritten wird –anzudenken, um damit letztlich Ausgliederungen und Privatisierungen vorzubereiten, wie ein Wirtschaftskammervertreter in der Sozialversicherung schon 2017 sagte.
In einem Punkt ist man bei der ÖGK schon weiter als bei der AUVA: Zentralisiert wurde dort schon. Da durch die SV-„Reform“ schwarze Unternehmer- und Beschäftigtenvertreter gemeinsam sowohl im Dachverband der SV als auch in der ÖGK, sowie in der Beamten (BVAEB)- und Selbständigenversicherung der Bauern und Unternehmer (SVS) die Mehrheit haben, kann das Hauptziel der SV-„Reform“ wie im SV-Organisationsgesetz (SV-OG) festgehalten, angegangen werden: „Senkung der Lohnnebenkosten, Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Anbieter von Gesundheitsdiensten“ (siehe: 329 der Beilagen XXVI. GP – Regierungsvorlage - Vorblatt und WFA 1 von 12). Eine gefährliche Drohung für die Versicherten, wenn kein Widerstand von unten erfolgt.