Chefkoch Kocher (türkiser Arbeitsminister) hat vor einigen Tagen das klassische neoliberale Menü vorgestellt: 250 Gramm saftiges Steak an „Sanktionen für Arbeitslose“ mit einer pikanten Sauce „Verschärfung der Zumutbarkeitsgrenze“ begleitet mit einer Portion „Prekarisierung“ durch den Zwang schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Löhne akzeptieren zu müssen. Eine Brise “degressives Arbeitslosengeldmodell“ als Zukunftsmusik verfeinert das nicht sehr schmackhafte, ausbeuterische Menü, das zu Lasten der Ärmsten geht. Was für wenige, meist größere UnternehmerInnen, wie ein 3 Hauben Menü klingt, ist in Wahrheit ein durch und durch vergammelter Teller.
Arbeitsminister Kocher setzt mit einer höheren Intensität als bisher die Ideen neoliberaler Arbeitsmarktpolitik durch, dessen Duktus lautet: Arbeitslose Menschen bekämpfen. Die Intention ist aus dem klassischen wirtschaftsliberalen Kochbuch entnommen: Löhne senken, arbeitslose Menschen sanktionieren sowie den Sozialabbau vorantreiben. Das Resultat ist bekannt. Es folgt ein mehr - gängiges Menü: Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse, ein Anstieg von „working poor“- Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können -, Aufblähung des Niedriglohnsektors, steigende Armutsfälle und erhöhte sozialpsychologische Belastung breiter Gesellschaftsschichten infolge von Existenzangst und Armut.
Bereits jetzt herrschen schwierige Arbeitsbedingungen, insbesondere in den Branchen in denen Arbeitsminister Kocher mehr Arbeitskräfte vermittelt sehen möchte. Beispielsweise gibt es in der Gastronomie unflexibele Arbeitszeiten für die ArbeitnehmerInnen, schlechte Bezahlung, unzählige unbezahlte Überstunden und unsichere Arbeitsstellen. Diverse VertreterInnen der Gastrobranchen begrüßen den Vorstoß von Kocher. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass viele Betriebe während der Pandemie MitarbeiterInnen ohne jeden Skrupel gar zur Kündigung forciert haben. Diese haben sich nun, in Branchen mit minimal stabileren Arbeitsbedingungen – etwa in der Pflege – Jobs gesucht. Daher ist der Diskurs Kochers über die Zumutbarkeit eine reine „Zumutung“ an sich. Abgesehen von den „schlechten Jobs“ fordert die Regierung eine Zumutbarkeit der Wegzeit von 2 Stunden. Für viele die mit der Kinderbetreuung zu tun haben (meist Frauen) stellt das eine enorme Belastung dar. Statt Jobs zu schaffen, Arbeitsbedingung zu verbessern und den Mindestlohn zu erhöhen, schafft die türkis-grüne Regierung Armut.
Nein zu den Verschärfungen gegenüber den Arbeitslosen!
Deshalb fordern wir eine permanente Erhöhung des Arbeitslosengeldes um arbeitslose Personen vor der Armutsfalle zu bewahren und einen Entscheidungsspielraum bei der Arbeitssuche zu schaffen.
Leo Xavier Gabriel, arbeitsloser Politologe und Aktivist von Selbstbestimmtes Österreich
(Juli 2021)
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Informationen zum Volksbegehren unter: www.arbeitslosengeld-rauf.at