Auf der Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit ist die österreichische Bundesregierung ganz offensichtlich abgestürzt. Nachdem Kurz & Ko gleich zu Beginn der Pandemie in Ischgl den Ernst der Lage unterschätzt und sich mit ihr eigenen Geheimniskrämerei für die rasche Ausbreitung des Corona Virus im Norden Europas schuldig gemacht hat, verfiel sie kurz darauf ins andere Extrem. Mittels einer noch nie dagewesenen, vorsätzlichen Angstmache fuhr sie den rot-weiß-roten Karren in den wirtschaftlichen Abgrund, indem sie der Bevölkerung immer unerträglichere Lebensbedingungen aufoktroyierte und hinterher die Gutgläubigen auslachte, weil sie sich an die von ihr aufgestellten Regeln und Versprechen gehalten hatten.
Binnen weniger Wochen gelang es den türkies-grünen Machthabern nicht nur die Wirtschaft lahmzulegen, sondern den traumatisierten Menschen einen psychischen Schaden zuzufügen, von dem sich die meisten von uns bis heute nicht erholt haben. Erst als ihr abgekartetes Spiel hinter den Kulissen der Medienöffentlichkeit ruchbar geworden war, machten die angeblichen Volksvertreter wieder einen Schwenk und tun jetzt so, als wäre die „Neue Normalität“ in greifbare Nähe gerückt.
Wer nun denkt, dass die Regierungsverantwortlichen zugeben würden, dass sie sich im wahrsten Sinn des Wortes verspekuliert hatten, legten Kurz & Ko noch einen drauf, indem sie der Öffentlichkeit vorgaukelten, dass sie endlich von der unsäglichen Austeritätspolitik abrücken würden. In Wirklichkeit stellten die Bürgerinnen und Bürger aber bald fest, dass die Milliarden-Defizite („koste es, was es wolle“), von denen niemand weiß, woher sie sie nehmen werden, nicht für sie bestimmt waren. Zigtausende Künstlerinnen und Hunderttausende Arbeitslose, die nach einem Monat noch immer auf eine Antwort warten, wissen ein Lied davon zu singen.
Angesichts dieser unbeschreiblichen Scharlatanerie, die sich auf einem „Budget“ genannten Luftschloss gründet, fordern die unterfertigten Initiativen und Organisationen, welche sich der sozialen Gerechtigkeit verschrieben haben:
- Schluss mit der Angstmache von Kurz &Ko, die sich auf keinerlei wissenschaftlich gesicherte Daten stützt;
- Schluss mit der Unterdrückung der Grund- und Freiheitsrechte, insbesondere des Rechts auf Versammlungsfreiheit;
- Schluss mit dem Medikamentenverbot und der Maskenpflicht sowie Aufhebung der latenten Forderung nach App-Pflicht und Impfzwang;
- Schluss mit der Austeritätspolitik, die den Menschen das Geld aus ihrer Tasche zieht, während sie die Reichen bedient;
- Sofortige Öffnung aller Schulen und Universitäten;
- Aufstockung der Arbeitslose auf 80% des Verdienstentgangs und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Härtefälle;
- Übertragung der Sicherheit in die Eigenverantwortung der mündigen Bürgerinnen und Bürger; Gründung diesbezüglicher Stadtteil Komitees unter Beiziehung von Gesundheitsexpertinnen und -experten;
- Gleichberechtigung für alle in Österreich lebenden Menschen, insbesondere der Frauen und MigrantInnen;
- Solidarität mit den besonders gefährdeten Regionen in und außerhalb Europas als Maxime der österreichischen Außen- und Entwicklungspolitik.
HOCH DIE NATIONALE UND INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!