Verfassung

Willi Langthaler argumentiert, warum das Recht auf politisch-sozialen Protest auch während des Corona-Ausnahmezustandes verteidigt werden muss.

Kanzler Kurz will das "Staatsziel Wirtschaft" in der Verfassung verankern. Was bezweckt er? Geht es nicht eher darum, dass eine kleine Elite sich ihre private Bereicherung auf Kosten der Mehrheit und der Umwelt absichert?