AUA: Staatshilfe nur, wenn Steuerbetrug ausgeschlossen wird

Rolle fragwürdiger Finanzbriefkastentöchter der AUA in Malta und Guernsey aufklären und schließen

Betreff: Dient Briefkastenfirma "AUA Leasing and Finance Limited" der AUA zum "legalen Steuerbetrug" ??

Datum:Mon, 25 May 2020 21:32:09 +0200

Von:Gerhard Hertenberger

An:sebastian.kurz@bka.gv.at, werner.kogler@bmkoes.gv.at, gernot.bluemel@wien.oevp.at, leonore.gewessler@bmvit.gv.at



Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Vizekanzler, Finanzminister und Frau Infrastrukturministerin!

Nicht nur die Lufthansa unterschlägt dem deutschen Staat steuerliche Abgaben durch den Trick einer Tochterfirma "Inflite Holdings (Cayman) Ltd." mit Sitz auf Grand Cayman

(Quelle: Süddeutsche Zeitung, "Geschäfte in Panama", 1. Mai 2020)     https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerparadiese-geschaefte-in-panama-1.4894097

sondern auch die de facto inzwischen längst nicht mehr "österreichische" Tochterfirma "AUA" verbucht, wie ich höre, angeblich zwei Drittel aller Bilanzposten unter einer Tochterfirma ("Briefkastenfirma"!!!) "AUA Leasing and Finance Limited", von der Firmensitze offenbar in St. Gilian in Malta und/oder auf den Kanalinseln in Guernsey zu finden sind. (vgl. auch den AUA Geschäftsbericht)

https://opencorporates.com/companies/mt/OC895
Austrian Airlines Lease and Finance Company Limited    (OC 895)
ARAGON HOUSE, BUSINESS CENTRE, LEVEL 4, DRAGONARA ROAD, ST. JULIANS Malta

https://opencorporates.com/companies/gg/1-26090
Austrian Airlines Lease and Finance Company Limited   (Firmennummer 1-26090)
PO Box 122, South Esplanade, St. Peter Port Guernsey, Channel Islands

Ich möchte Sie, Herr Bundeskanzler, Vizekanzler und MinisterInnen, mit Nachdruck auffordern, dass NUR DANN Hilfen aus Steuergeld gewährt werden, wenn sowohl die AUA, als auch die Lufthansa sämtliche üblen Tricks zur de facto "legalen Steuerhinterziehung" abstellen und sämtliche in Steueroasen situierte Tochterfirmen von AUA und Lufthansa aufgelöst werden.


Andernfalls machen Sie sich zum Komplizen der Steuervermeidung/-hinterziehung von gierigen Großkonzernen, zum Schaden der österreichischen Steuerzahler, zum Schaden der Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gerhard Hertenberger
freier Autor, Biologe
1120 Wien

P.S. Ein ähnliches unappetitliches Modell, Gewinne in eine Briefkastenfirma mit 5-prozentiger ausländischer Versteuerung (und null Prozent Versteuerung in Österreich) zu verschieben und dem österreichischen Staat die Steuerleistung vorzuenthalten, hatte in übelster Weise bereits ca. 2008 der berüchtigte einstige XXXLutz-Manager bzw. -Aufsichtsrat Hans Jörg Schelling zu verantworten. Im Städtchen Msida auf Malta, an der Adresse "Sunville, Msida Circus" wurde eine Briefkastenfirma "XXXLutz Marken GmbH" angesiedelt, mit Zweitadresse im österreichischen Wels, wobei die eigentliche österreichische Konzerngruppe XXXLutz dieser Briefkastenfirma jährlich zweistellige Millionenbeträge an Gewinn nach Malta überweisen musste für die "Erlaubnis", den Markennamen "XXXLutz" verwenden zu dürfen. Dem Staat Malta zahlte XXXLutz (bzw die Briefkastenfirma) dann real nur 5 Prozent Steuern, Österreichs steuerzahlende Bürger schauten fassungslos durch die Finger. (Malta Company Registry: OC 359, MT 18574531) Viele Österreicher beurteilen diese (juristisch legale) Vorgangsweise als Steuerbetrug in mehrstelliger Millionenhöhe, unabhängig von der "Entschuldigung", dass dies möglicherweise "legal" gewesen sei.


Die ÖVP hat Schelling im Jahr 2014 unfassbarerweise ausgerechnet zum Finanzminister gemacht, der sodann mit seiner Registrierkassenpflicht sämtliche Kleinunternehmer und Selbständigen unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt hat. Weiters behauptete Schelling damals sinngemäß, man habe 2014 das von XXXLutz und anderen Großkonzernen zuvor genutzte Steuerschlupfloch geschlossen  (vgl. https://orf.at/v2/stories/2417522/2417536/)

Die Briefkastenfirma "XXXLutz Marken GmbH" gibts allerdings noch immer!!!   https://www.kompany.at/p/mt/oc%20359
Und zumindest 2016 verschob die "XXXLutz GmbH" jedenfalls bei 44 Mio Gewinn noch immer riesige Millionenbeträge nach Malta und "versteuerte gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen nur in Malta", wie vom ORF aufgedeckt wurde, siehe u.a. 
https://twitter.com/oe1journale/status/930691739345735681/photo/1
https://twitter.com/oe1journale/status/930691739345735681
https://twitter.com/AshSankholkar/status/930701329177219074
https://mosaik-blog.at/schelling-xxlutz-steueroase-malta/   (hier wird das üble Konstrukt exakter erklärt...)

Stehen türkis und grün in Zeiten der Wirtschaftskrise auf Seiten der milliardenschweren gierigen Großkonzerne und deren ("legalen", aber semi-kriminellen) Steuerbetrügereien, oder auf Seiten der österreichischen Bevölkerung mit ihren einheimischen Klein- und Mittelbetrieben?
Wir werden Sie genau beobachten, egal ob "Junior-" oder "Seniorpartner" in der Koalition.

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