Ein erneutes türkises - grünes Prestigeprojekt wurde Anfang Oktober verkündet. Die lang ersehnte Öko - soziale Steuerreform wurde wie ein Heilsbringer vorgestellt und sollte den Slogan „Das Beste aus beiden Welten“ verkörpern. Der Inhalt lässt sich in kurzen Worten zusammenfassen. Es erfolgt eine Einkommenssteuersenkung (sowie Körperschaftssteuer) und eine Co2 Bepreisung. Dabei handelt es sich um die widersprüchliche Methode kapitalistische Wirtschaftsweise mit grünen Tupfen zu schmücken.
Zudem besteht bei einem Verteilungsvorhaben durch Ökosteuern das Risiko eine Belastung für Personen mit kleinen und mittleren Einkommen zu verschärfen. Eine aktuelle Studie des Inequality Instituts der WU Wien kommt zum Ergebnis, dass der Kostenanstieg fürs Autofahren und Heizen bei einem Preis von 50 €/t CO2 im einkommensschwächsten Zehntel mit 1,3 Prozent des verfügbaren Einkommens etwa 4-mal so stark ausfällt wie im einkommensstärksten Zehntel mit 0,33 Prozent. (Bernhofer 2021)
Trotzdem plädiert der Mainstream darauf, dass die Grünen wenigsten eine höhere Co2 Bepreisung „erkämpfen“ sollen. Dennoch sollte ein anderer Diskurs außerhalb von der Diskussion um den richtigen Co2 Steuersatz aufgegriffen werden.
Öffentliche Investitionen:
Soziale und Ökologische Gesamtgesellschaftliche Veränderungen werden nicht durch (Massen-)steuern funktionieren. Sie könnten als Ergänzung dienen, aber nicht als Hauptmotor eines umfassenden Transformationsprozesses. Warum ist die Insistenz auf die Lenkung durch Steuern alles andere als progressiv. Sie unterstellt, dass die Lenkungswirkung eines Nationalstaates nur auf seine/ihre Kapazität beruht Steuern zu erheben. Deshalb braucht es ein Verständnis, dass die öffentlichen Investitionen für eine gesamtgesellschaftliche sozial-ökologischen Wandel geeigneter sind, um nachhaltige und tiefgreifendere Reformen voranzubringen: Zum Beispiel: Für alle eine Kilometer abhängige Bepreisung des motorisierten Verkehr, Umschichtung öffentlicher Mittel vom Straßenbau zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und/oder die Förderung kleinstrukturierter Landwirtschaft gegenüber Großflächenförderung.
Der wahre Lenkungsmechanismen erfolgt in dem man Jobs kreiert, für eine nichtausbeuterische Vollzeitbeschäftigungspolitik sorgt und gleichzeitig umweltschädliche Infrastrukturen (wie Lobautunnel) nicht unterstützt/subventioniert, sondern in nachhaltige öffentlich zugängliche Projekte -wie den Ausbau des S-Bahnsystems – investiert.