Martin Weinberger befragt Professor Peter Fleissner zum Anti-Terrorpaket der türkisgrünen Regierung.
Meinungsfreiheit
Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich, ist einer der Redner auf der Demonstration "Nein zum Extremismus-Gesetz" am 19.1.21 in Wien. Er erklärt, warum das Gesetz die politischen Grundrechte verletzt.
Sicherungshaft für gefährliche In- und Ausländer?
Sicherungshaft für gefährliche Politiker/innen? Nein, am besten für alle.
Stacheldrahtzäune um jedes Haus. Bürgerwehr. Schutzbedürfnis allerorts.
Wer ist gefährlich? Wann wird man als „gefährlich“ eingestuft? Wer bestimmt, ob eine Person gefährlich ist? Gibt es unterschiedliche „Gefährdungsstufen“?
Sind ausländische Staatsbürger/innen gefährlicher als inländische? Sollen Migrant/innen, Asylwerber, Asylberechtigte präventiv als „gefährlich“ eingestuft werden?