Sicherungshaft für gefährliche In- und Ausländer?
Sicherungshaft für gefährliche Politiker/innen? Nein, am besten für alle.
Stacheldrahtzäune um jedes Haus. Bürgerwehr. Schutzbedürfnis allerorts.
Wer ist gefährlich? Wann wird man als „gefährlich“ eingestuft? Wer bestimmt, ob eine Person gefährlich ist? Gibt es unterschiedliche „Gefährdungsstufen“?
Sind ausländische Staatsbürger/innen gefährlicher als inländische? Sollen Migrant/innen, Asylwerber, Asylberechtigte präventiv als „gefährlich“ eingestuft werden?
Gefährdungsstufe 1: Migrant/innen. Kommen sie automatisch in „konzentrierte Lager“? (Ich vermute, die Wortwahl war ein Freud`scher Versprecher des Herrn Innenminister).
Gelte ich bald als gefährlich, wenn ich diese, meine Meinung äußere? Werde ich einem Psychologen / einer Psychologin vorgeführt und lande ich aufgrund des Attests präventiv im Häfen?
Das präventive Einsperren, die Sicherungshaft aufgrund einer angenommenen Gefährlichkeit ohne richterliche Anordnung steht im Gegensatz zur Verfassung und zu den Menschenrechten. Hinter derartigen Aussagen und Überlegungen sehe ich autoritäre, antidemokratischen Tendenzen.
Herr Landeshauptmann, wollen auch Sie eine diesbezügliche Verfassungsänderung? Begründung: „Gefahr für die nationale Sicherheit“. – Bei vielen Menschen läuten die Alarmglocken. (Nationalsozialistisches Ermächtigungsgesetz 1933)
Bieten nicht die Möglichkeit einer Schubhaft und die auf Basis der Menschenrechtskonvention in Ausnahmefällen mögliche Inhaftierung von Asylwerbern (EU-RL) genügend Spielraum?
Ihre Aussage in der ORF-Pressestunde (Sonntag, 24. Feber 2019) beunruhigt mich sehr.
Ich erachte es als sehr alarmierend, wenn sich führende SPÖ-Politiker für Forderungen unseres sicherheitsfanatischen Innenministers hergeben.
Im Dritten Reich verschwanden Personen, die in Schutzhaft genommen wurden, ohne Prozess im KZ. In Diktaturen verschwinden unliebsame Personen spurlos.
In der „Talkshow 1933 – Und welche Augenfarbe haben Sie?“ – zeigen sich erschreckende Parallelen zwischen damals und heute . . . „wehret den Anfängen“ – oder, wie Michael Köhlmaier in seiner Rede anlässlich des Befreiungstages 2018 im Parlament sagte: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien, für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.“
Herr Landeshauptmann, bitte empören Sie sich und tun Sie etwas – GEGEN diese Vorhaben! DANKE.
Brigitte Weber, mehr demokratie!, Eisenstadt
Das Bild stammt von "fisch+fleisch MEINUNGSFREIHEIT"