Am 22. März dieses Jahres hat der Rat der Europäischen Union den Beschluss zur Einrichtung einer „Friedensfazilität“ angenommen. Dieses Instrument ermöglicht es der EU erstmals, Waffen in Drittländer zu exportieren. Finanziert wird dieser außerbudgetäre Fonds in der Höhe von € 5 Milliarden! für die Jahre 2021 – 2027 durch Beiträge der Mitgliedsstaaten. Auch Österreich ist dabei.
Ziele der Friedensfazilität:
Sicherungshaft für gefährliche In- und Ausländer?
Sicherungshaft für gefährliche Politiker/innen? Nein, am besten für alle.
Stacheldrahtzäune um jedes Haus. Bürgerwehr. Schutzbedürfnis allerorts.
Wer ist gefährlich? Wann wird man als „gefährlich“ eingestuft? Wer bestimmt, ob eine Person gefährlich ist? Gibt es unterschiedliche „Gefährdungsstufen“?
Sind ausländische Staatsbürger/innen gefährlicher als inländische? Sollen Migrant/innen, Asylwerber, Asylberechtigte präventiv als „gefährlich“ eingestuft werden?
