Am 22. März dieses Jahres hat der Rat der Europäischen Union den Beschluss zur Einrichtung einer „Friedensfazilität“ angenommen. Dieses Instrument ermöglicht es der EU erstmals, Waffen in Drittländer zu exportieren. Finanziert wird dieser außerbudgetäre Fonds in der Höhe von € 5 Milliarden! für die Jahre 2021 – 2027 durch Beiträge der Mitgliedsstaaten. Auch Österreich ist dabei.
Ziele der Friedensfazilität:
- Konfliktvermeidung
- Friedenserhaltung
- Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit
- Unterstützung der Partnerländer bei der Bewältigung gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen.
Ich frage mich:
- Welche „Partnerländer“? Wer repräsentiert sie?
- Welche Anknüpfungspunkte hat die Europäische Union zu diesen Partnerländern? Welche Interessen - abgesehen von Konfliktvermeidung – stehen dahinter?
- Welche Konflikte gibt es in den „Partnerländern“?
Argumentation seitens der EU für die Bereitstellung der 5 Milliarden Euro:
- Die EU unterstützt die Partnerländer bei der Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen.
- Die „Streitkräfte“ sollen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit im Hoheitsgebiet der Partnerländer gestärkt werden.
- Durch breiter angelegte militärische und verteidigungspolitische Maßnahmen sollen die gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Ziele der EU (GASP) erreicht werden.
Bedeutet „Unterstützung der Partnerländer“ Waffenlieferungen oder humanitäre Hilfe, sodass sich die Menschen vor Ort vor lauter Perspektivenlosigkeit nicht gegenseitig bekriegen?
Leider ist es ersteres. Den Menschen bleibt oft nur die Möglichkeit zur Flucht. Binnenmigration – Vertreibung – Flucht nach Europa – FRONTEX.
Sollten die Friedensmilliarden nicht besser in Moria, Kara Tepe und Lampedusa eingesetzt werden? Noch besser: vor Ort, um der Bevölkerung ein bisserl Lebensqualität, Bildung und medizinische Versorgung zu bieten.
Es ist ein Schelm, der denkt, die Friedensmilliarden landen in den Konzernzentralen der Waffenindustrie.
Kein Cent wird bei einem Äthiopier, Nigerianer, Sudanesen ankommen.
Argumente für die Fazilität sind laut EU,
- dass eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) nur durch die Bereitstellung militärischer und verteidigungsbezogener Aufrüstung gewährleistet sei;
- dass die Fazilität als Teil des umfassenden Ansatzes der EU für die Finanzierung auswärtigen Handelns notwendig sei.
Anmerkung: finanziert werden Rüstungsgüter, handeln heißt kämpfen.
Kampf, Streit und Krieg bedeuten Leid, Verletzung, Vertreibung, Elend und Tod.
Zerstörte Böden, verseuchte Umwelt bedeuten Hungersnot und Flucht.
Die Spirale dreht sich weiter.
Durch die Schaffung der Friedensfazilität sollen eine raschere Entsendung, mehr Flexibilität und Vorhersehbarkeit ermöglicht werden. Mit einem Satz: Die Einsatztruppen kommen schneller von einem Krisengebiet ins andere.
Deutlich erkennbar sind die Folgen dieser Politik schon seit Jahren. Vorhersehbar ist bereits Bekanntes: noch mehr Elend und Verwüstung.
Gemeinsame Sicherheitspolitik bedeutet für mich Sicherheit für jeden Menschen. Menschen wiegen sich in Sicherheit, wenn ihre Grundbedürfnisse, Sicherheitsbedürfnisse und zumindest noch die sozialen Bedürfnisse gesichert sind. (Wertschätzung und Selbstverwirklichung gelten schon als Luxus).
Wer stimmt diesen, heuchlerisch als „friedenssichernde“ Maßnahmen publiziert, umgesetzt von Streitkräften, zu? - Unter anderem auch Repräsentanten unseres neutralen Österreich.
Parlamentarier/innen aller Parteien seid ehrlich und nehmt die zur Unkenntlichkeit verstümmelte Neutralität aus der Verfassung.
Nicht zuletzt muss noch erwähnt werden:
Die EU hat sich den Pariser Klimazielen verpflichtet.
Wie dramatisch diese Ziele durch Kriege und militärische Konfliktlösungen konterkariert werden, haben die hohen Entscheidungsträger/innen wohl nicht bedacht.
Zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen:
Die EU hat 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Sicher nicht für die Schaffung von Friedensfazilitäten zugunsten der Rüstungs- und Waffenindustrie.
Ich bin für die Aberkennung des Friedensnobelpreises an die EU.
Was zum Teufel braucht die EU finanzielle Mittel um ihren geografischen Interventionsbereich zu erweitern und „Friedensunterstützungsoperationen“ in Afrika durchzuführen? Letzteres ohne afrikanische Führung.
Zuallerletzt:
Versuchen wir einen Rollentausch:
Wie würden wir in EU-Europa reagieren, wenn die Situation umgekehrt wäre?
Ich höre: „Das wird nicht der Fall sein, bei uns gibt es keine vergleichbaren Konflikte.“
Das stimmt.
Der Grund: wir leben teilweise auf Kosten anderer. Nur, es fällt noch nicht so auf.
Brigitte Weber ist grüne Aktivistin aus Eisenstadt, Burgenland