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Die Regierung Kurz hat den Anschlag vom 2. November nicht verhindert – stattdessen alle Kapazitäten auf eine brachiale „Operation Luxor“ gerichtet, in deren Zuge massive Polizeigewalt angewendet wurde. Die Regierung Kurz hat sich wiederholt arrogant und verächtlich über die Neutralität Österreichs hinweggesetzt, die bisherige Aufgabe der FPÖ, die Gesellschaft zu spalten, zu der ihren gemacht und etwa jüngst Partei in einem Krieg bezogen, indem die israelische Flagge auf dem Bundeskanzleramt gehisst wurde. Die Regierung Kurz diffamiert ihre Gegnerinnen und Gegner nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängen bleiben“ und wirft ihnen vor, was sie selbst betreibt: Hetze und Spaltung. Die Regierung Kurz hat, nachdem sie 2020 die Coronakrise zur Erprobung von Veranstaltungsverboten genützt hatte, ein Verbot für alle Kundgebungen in Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern in Wien ausgesprochen. Die vorgebliche Begründung richtete sich gegen die Anwesenheit „junger Männer mit türkischen, afghanischen und arabischen Wurzeln bzw. entsprechender Herkunft“. Diese „entsprechende Herkunft“ im Untersagungsbescheid meint das, was die Regierung Kurz „muslimische Prägung“ nennt. An dieser Vermengung von Nation und Religion zeigt sich der Islambegriff der Regierung: Es wird gemeinsam mit der extremen Rechten die Angst den „Flüchtlingen“, den „Afghanen und Arabern“ geschürt, kurzum: die Angst vor „muslimischen Anderen“mit ihrem „Politischen Islam“. Damit beweist die Regierung Kurz, wessen Geistes Kind sie ist.
Mit dem geplanten „Extremismus“-Gesetz und der Schaffung eines Straftatbestandes „religiös begründeter Extremismus“ will die Regierung Kurz jetzt Meinungsdelikte schaffen, die alle Musliminnen und Muslime in Österreich sowie jene, die mit deren Anliegen oder gemeinsam mit ihnen für ein Anliegen sympathisieren, unter Generalverdacht stellen. Die vorgebliche Reform des „Maßnahmenvollzugs“ diente einer faktischen Legalisierung der Sicherungshaft, ohne dass diese damit als „Präventivhaft“ gänzlich vom Tisch wäre. Diese Maßnahmen sollen als Strafinstrumente entsprechend helfen, die herrschende Politik der Rechtsprechung aufzuzwingen und den produzierten Feind wegzusperren. Das bereitet den Weg auch dazu, mit kritischen Stimmen ähnlich zu verfahren oder sie mundtot zu machen. Solche Pläne betreffen uns alle! Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit sowie die Grund- und Menschenrechte! Wir lassen uns nicht spalten und nicht kriminalisieren!
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Grundrechte verteidigen!
Nein zum Extremismus-Gesetz!