Am 16.6.21 demonstrierten wir zum dritten Mal gegen das die Grundrechte bedrohende Extremismus-Gesetz vor dem Nationalrat.
Und wieder erfuhren wir, dass weder die Gesinnungsstrafen noch die Schutzhaft ("Maßnahmenvollzug") heute beschlossen werden können. Scheinbar reflektiert sich die Ablehnung auch in den Apparaten. Die Justiz ist nicht glücklich, sich zum politischen Instrument der Türkisen und ihrer identitären Kampagne gegen Muslime zu machen.
Martin Balluch, der wegen Terrorismus angeklagte Tierschützer, schilderte seine erschütternde Geschichte und machte deutlich, wie gefährlich Gesinnungsjustiz und Gesinnungsgesetzgebung sein kann.
Die Justizsprecherin der SPÖ, Selma Yildirim, sowie die SP-Nationalrätin Katharina Kucharowits, übernahmen die bisher gesammelten Unterschriften gegen das Gesetz.
Der Widerstand für Meinungsfreiheit, gegen Schutzhaft und gegen die antimuslimische Identitätskampagne geht weiter - wehret den Anfängen!
Bitte unterschreibt den Aufruf gegen das Gesetzesprojekt:
https://aufruf.selbstbestimmtes-oesterreich.at/
