Die österreichische Neutralität ist das Ergebnis eines Konflikts zwischen Großmöchten. Sie ist ein Kompromiss der zwischen Parteien geschlossen wurde. In einer damals bipolaren Welt stellte das Bekenntnis Österreichs zur Neutralität in gewisser Weise das Bindeglied zwischen den Welten dar. Nicht umsonst wurde Österreich, wurde Wien, zur Bühne internationaler Diplomatie und zum Schauplatz weitreichender internationaler friedensstärkender Verträge.
Für einige scheint die Neutralität Österreichs in mehrerlei Hinsicht nicht mehr zeitgemäß zu sein. In einer Welt in der reale, aber auch überzogene Bedrohungsszenarien, nahezu allgegenwärtig sind, sehnen sich nicht wenige nach Sicherheit. In einer globalisierten Welt - die mehr oder minder berechtigt aus unserer Perspektive als stark westliche geprägte Welt wahrgenommen werden sollte – liegt es nahe, sich dem Bekannten, dem Vertrauten, dem Freund zuzuwenden und für diese Seite Partei zu ergreifen. Hinsichtlich dessen ist es nachvollziehbar seine Partner, in diesem Fall die westliche Militärallianz, zu unterstützen.
Doch ist nicht gerade die Parteinahme und damit einhergehend der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Weltsicht eines der größten Hindernisse für die Aussöhnung zwischen Ethnien, Kulturen und letztendlich Nationen? Läuft man nicht Gefahr durch die Bequemlichkeit der Parteinahme zusehends Schritt für Schritt Entscheidungen mitzutragen die einen am Schluss in einer Lage wiederfinden lassen, in die man eigentlich gar nicht kommen wollte?
Zur Erinnerung. Die Essenz der Neutralität besteht für Staaten die sich zu ebendieser bekennen darin, für keine der sich im Konflikt befindlichen Fraktionen Partei zu ergreifen.
Betreffend der geplanten alljährlichen Transporte von Truppen und Kriegsgerät durch Österreich ist eine Zustimmung dazu nicht mit der Neutralität vereinbar.
Im Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz ist klar festgelegt, dass es kriegsführenden Parteien untersagt ist, „Truppen oder Munitions- oder Verpflegskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht durchzuführen“. Nun befinden wir uns (noch) nicht in einem offenen Krieg und die Gültigkeit dieses 2. Artikels des Übereinkommens ist aus rechtlicher Sicht nicht zutreffend. Da wir uns in einer Zeit befinden in der sich Krieg in unterschiedlichen Gewändern tarnt - wie etwa als Krieg gegen ‚den Terror’ - und nicht mehr offen als Krieg zwischen Staaten deklariert wird, sollte dieser 2. Artikel der Haager Friedenskonferenz nicht als schlichtweg ungültig abgetan werden.
Abgesehen davon darf nicht vergessen werden, dass der neutrale Staat auch oder vor allem in Zeiten des Friedens eine Politik zu verfolgen hat, die gewährleistet, dass sich der neutrale Staat im Falle eines Krieges neutral verhält, wie Dimitrios Argirakos in seinem umfangreichen Buch Neutralität und Europäische Union im 21. Jahrhundert ausführt. Es geht also darum die Glaubwürdigkeit der Neutralität auf der internationalen Bühne zu erhalten – in Zeiten des Krieges sowie in Zeiten des Friedens.
Den Durchzug von Truppen und Kriegsgerät als neutrales Land zu dulden läuft der Neutralität zuwider. Die Neutralität muss um jeden Preis hochgehalten werden. Sie dient als Vorbildwirkung in der internationalen Staatengemeinschaft und soll daran erinnern, dass Diplomatie, dass Dialog die Mittel der Wahl zur Konfliktlösung sind.