Am Samstag, 14.9.2019 berieten im „Wiener Werkstätten und Kulturhaus“ (WUK) dutzende Aktivistinnen und Aktivisten, wie für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen eine Kampagne geführt werden kann.
Initiativen aus verschiedenen sozialen Bereichen, die gegen Maßnahmen der letzten Regierungen Widerstand geleistet haben, stellten ihre Konzepte, Einschätzungen und Erfahrungen vor: Im Bereich Wohnen sprachen die „Mietervereinigung“, „Housing for All“ sowie „#mietenrunter“. Was Verkehr und Umwelt anbelangt, führten „Stop Lobau-Autobahn“ sowie „Verkehrswende jetzt“ ein. Zudem berichteten Vertreter des „Aktionskomitees Urabstimmung GKK“, der steirischen Kampagne gegen die Krankenhausschließungen sowie von #lernegerne, die die Verlängerung des bedrohten Schulversuchs Lernwerkstatt in der Brigittenau erreichen konnten.
Es geht einerseits darum zu konkreten sozialen Abbaumaßnahmen und Fehlinvestitionen möglichst breite Bündnisse und Netzwerke des Widerstands zu bilden, andererseits ist es Ziel, die verschiedenen Initiativen zur Forderung nach Kontrolle der Mehrheit über die öffentlichen Haushalte zu vereinen. Hinter dem neoliberalen Glaubenssatz des Nulldefizits, den Maastricht-Kriterien und dem EU-Fiskalpakt stehen Interessensgruppen, die sich nicht nur auf Kosten der Mehrheit und der Umwelt bereichern sowie die demokratischen Errungenschaften abbauen wollen, sondern dafür auch wirtschaftliche Stagnation und Dauerkrise in Kauf zu nehmen.
Das Neue und Besondere unserer Initiative ist, dass wir eine politische Alternative zum herrschenden neoliberalen Gefüge aufbauen wollen. Mehr öffentliche Leistungen und Investitionen sind ein Schlüssel zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Wandel. So könnte Vollbeschäftigung und Inklusion ermöglicht werden – man denke nur an die Bedeutung von Bildung, Gesundheit und Pflege. Es ist auch die Voraussetzung einer Wende zum flächendeckenden öffentlichen Verkehr im Sinne des Umweltschutzes, gegen den Klimawandel, für lebenswertere Städte und den Erhalt des ländlichen Raums. Letztlich geht es um Eroberung von Partizipation und Demokratie für die Mehrheit in der gesellschaftlichen Gestaltung gegen eine zerstörerische Globalisierung des „freien Marktes“.
Diese politische Alternative gegen die unterschiedlichen kulturellen Verkleidungen und politischen Spielarten des Neoliberalismus zu bieten, erscheint uns als ein wirkungsvolles Mittel gegen populistische Parteien im rechtsextremen Spektrum, die auch reaktionärer Ausdruck der Hoffnungslosigkeit der Menschen sind.
Wenn sich das Programm der neuen Regierung klarer abzeichnet, wollen wir uns erneut treffen, um über politisch-soziale Aktionen zu beraten und an der Erweiterung unseres Netzwerkes zu arbeiten:
Sa, 16.11. 14h, 9, Währinger Straße 59, WUK, Stiege 5, Mezzanin, Harry Spiegel-Saal
Wiener Armutsnetzwerk, Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich