Die „Fiskalquote“, die „Steuerquote“, die Quote der Staatsausgaben – das ist der Totem-Pfahl, der Fetisch der Neoliberalen für ihre Wirtschaftspolitik. Vor ihm liegen sie auf den Knien. So stand diese Zahl denn auch prominent im Regierungsprogramm der schwarz-blauen, der Kurz-Strache-Regierung von 2017: Man müsse zum Nutzen „der Wirtschaft“ die Steuerquote auf 40 % zurückführen.
Und genauso steht es jetzt im Programm der künftigen, so progressiven schwarz-grünen Regierung, „eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 %, … ein breites Set an Maßnahmen, das Steuern senkt…“ (S. 76 f.). Und wem kommt das zugute? Die Körperschaftssteuer, also die Einkommenssteuer der größeren Unternehmen in Gesellschaftsform, wird nochmals gesenkt, von 25 % auf 21 %. Das reicht zwar nicht an das seinerzeitige Steuergeschenk des Herrn Lacina für das österreichische (?) Kapital heran. Aber auch das läppert sich. Zugute kommt dies selbstverständlich nur profitablen Unternehmen. Andere, die vielleicht kämpfen müssen, haben davon nichts. Und einen großzügigen Gewinn-Freibetrag wird es auch noch geben. Schließlich werden die Steuer-Privilegien der Landwirtschaft weiter ausgebaut (dazu ein anderes Mal!).
Aber steht da nicht auch die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuersätze im Regierungsprogramm? Richtig. Aber da stehen keine Grenzen für die Einkommens-Klassen dabei. Der Eingangssteuersatz wird von 25 % auf 20 % sinken. Aber für wen? Der Verdacht drängt sich auf: Es wird eine reine Inflationsanpassung werden. Die kalte Progression soll somit weniger spürbar sein. Dieser Verdacht erhebt sich umso stärker, als von den oberen Steuergruppen kein Wort gesagt wird. Stimmt nicht ganz: Die Sonderbehandlung des 13. und 14. Monatsgehalt wird „nicht angetastet“ – die kommt ja im Wesentlichen den gut Verdienenden zupass.
Angekündigt wird auch ein deutlich höherer Aufwand für Umwelt- und Klima-Projekt. So, und nun überlegen wir einmal! Die Staatseinahmen sollen sinken. Dafür werden mehr neue und offenbar teure Projekte für neue Wirtschaftszweige ins Auge gefasst und geplant. Das Alles muss bei ausgeglichenem Staatshaushalt passieren. Auch das steht im Programm: Abbau gegen „Maastricht-Ziel“ von 60 %, nicht nur kein Anstieg der Staatsschulden. Das heißt konkret: noch mehr Leistungsabbau, damit ein Budget-Überschuss heraus gerissen werden kann. Woher aber wird dies Alles finanziert werden? Nun stellen wir einmal die berüchtigte Frage der Konservativen: Wer wird das wohl finanzieren?
Die logisch-mathematisch zwingende Antwort ist: „Einsparungen“, d. h. Kürzungen von Leistungen für die Bevölkerung. Es wird logisch notwendig Minderausgaben für Gesundheit und Soziales geben.
Vor gut zwei Jahrzehnten haben die Grünen in Deutschland ihre Bekehrung zum konservativen politischen mainstream durch eine besonders schlagende und symbolisch bedeutsame Wendung dargetan: Sie haben die Verantwortung für den ersten Angriffskrieg der BRD seit dem Zweiten Weltkrieg übernommen. Sie haben Serbien und speziell Belgrad bombardiert. Jugoslawien war das Ziel. Diese Untermenschen dort unten konnte man ja ohne Skrupel umbringen. Nach Außen verkauften die Grünen und ihre Propagandisten es als Schutz der Menschenrechte, die sie damit irreparabel beschädigten.
In Österreich ist die Gier der Grünen nach Ministerien ebenso groß. Man geht hier einen anderen Weg als die europäische Großmacht BRD. Kurz hat ihnen einen anderen Reifen hingehalten, sogar einen doppelten, durch den sie auch gehorsam springen: Da ist zum Einen die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das tut ihnen nicht weh. Die Unterschichten und die unteren Mittelschichten sind ohnehin nicht ihre Klientel. Ob der zweite Reifen auch so klaglos abgehen wird? Der betrifft nämlich ihre Behauptung, Menschenrechtspartei zu sein, die ja von einigen hier immer noch ernst genommen wird. Aber die Führungs- und Verhandler-Gruppe sprang schon durch den zweiten Reifen: Die Präventivhaft ist ein Skandal ersten Ranges und kommt aus wirklichen Nazi-Traditionen. Die angeblichen Gefährder sind potenziell alle, die sich nicht der neoliberalen Hegemonie und ihren diversesten Ausläufern unterwerfen wollen. Da kommt es nicht darauf an, ob wir mit den Zielen der Betroffenen übereinstimmen. Es kommt darauf an, dass hier für Gesinnung ohne Delikt Haft verhängt wird. Vollziehen wird dies eine Grüne. Die künftige Justizministerin Alma Zadić kam angeblich als Kriegs-Flüchtling aus Bosnien. Da kann sie ja dort nachfragen, wie das geht.
Die Einordnung in den konservativen Hauptstrom bringt einigen Leuten unter den Grünen selbstverständlich persönlichen Gewinn. Werner Kogler hat vor einem knappen Jahrzehnt einmal nach einer Podiums-Diskussion auf der Wiener Uni zu Studenten gesagt: „Die Grünen sind keine linke Partei. Ich bin ein Linker bei den Grünen.“ Kann es klarer werden, was da der Hauptstrom unter „links“ heute versteht?
Klar wird aber auch in kaum zu überbietender Deutlichkeit, was der Sinn der augenblicklich so schrillen Klima-Hysterie ist. Der „Extinction“-Wahnsinn dient dazu, den Oberen Mittelschichten die Durchsetzung ihrer Agenda zu ermöglichen. Rückführung der Ausgaben für die Bevölkerung, aber massive Ausgaben für neue und bisher wenig profitable Wirtschafts-Zweige. Vor noch nicht so überaus langer Zeit hat es geheißen: Stellt die Heizungen auf Gas um, das ist klimafreundlich! Heute steht im Regierungs-Programm: Diese Heizungen müssen in absehbarer Zeit verschwinden. Usw.
Es gibt Vieles andere, was noch zu besprechen ist: Immerhin hat dieses Konvolut insgesamt 328 Seiten. Da ist noch viel drinnen, was der österreichische Neokonservatismus bisher nicht durchzusetzen wagte.
Wie lange sich diese Regierung halten wird? Nun, ich vermute: Länger als ihre Vorgängerin. Denn zum Einen haben diese Töchter und Söhne von gut gestellten Bürgern vermutlich ein besseres Gefühl für das, was man persönlich machen kann, als es ein H. C. Strache hatte. Ich erinnere mich, dass der langjährige EP-Abgeordnete Hannes Swoboda – er wäre beinahe Bürgermeister in Wien geworden – fast wörtlich einmal über einen Partei-Kollegen sagte, der als Partei-Sekretär zu gierig war und auch noch schlecht und wenig reuig reagierte: Er kommt aus der Unterschicht. Er hat es halt nicht besser gelernt.
Ein linkes Projekt aber existiert nicht mehr, und selbst ein reformistisches ist in unserer Weltgegend derzeit nicht sichtbar.