Gewinne und Verteilung

Die Körperschaftssteuer ist die Einkommenssteuer der Kapitalgesellschaften. Das sind vorrangig die Aktiengesellschaften (AGs) und die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs), neben einer Fülle von anderen Formen und Konstruktionen, die vor allem zur Steuervermeidung, deutlicher: Steuerhinterziehung, erstellt werden. Es ist also höchst wichtig, wie sich der Ertrag dieser Steuer seit Jahrzehnten entwickelt. Wie viel tragen die Lohnabhängigen und wie viel das Kapital zur Finanzierung dieses Staates, seines Staates, bei?

Die Aussage könnte nicht klarer sein. Seit Österreich nach dem Abzug der Befreier / Besatzer wieder zu einer eigenständigen Politik zurück gefunden hat, haben sich die Gewinne um das 75fache erhöht; die Steuern aus diesem Gewinnen aber nur um das 38fache. Die Einkom­menssteuer des Kapitals ist also nur um die Hälfte dessen gestiegen, was die Zunahme seines Einkommens ausgemacht hat. Dagegen sind die Lohnsteuern gestiegen, die Massensteuern wie die Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer") haben sich vervielfacht – die wirken regressiv, belasten also die unteren Einkommen stärker als die oberen.

Ein Wunder? Keineswegs. In den 1960ern machte der KöSt-Steuersatz noch 55 % aus. Er hat das wirt­schaftliche Wachstum keineswegs behindert, wie so oft bewusst lügenhaft behauptet wird. Dann wurde er auf 50 % gesenkt. 1988 wurde der Satz auf 30 % fast halbiert. Der angeblich so linke Finanzminister Lacina von der SPÖ machte damit den Kapitalisten in Österreich das größte Geschenk der Zweiten Republik. Seit 2005 macht diese Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne 25 % aus.

Schon in den frühen Jahren machte die Körperschaftsteuer in Österreich einen besonders geringen Anteil am Steueraufkommen aus, und er sank ständig, auch schon in der Kreisky-Zeit. Die Gewinne dagegen stiegen. Das Steuersystem ist fast ausschließlich auf Massensteu­ern aufbaut. Und der berüchtigte Lacina rechtfertigt dies: Die Unternehmen würden sonst in die Slowakei gehen. Und warum geht dies so einfach? Die EU erwähnt er nicht.