In der EU stehen sich (zumindest) zwei Konzeptionen gegenüber. Die Berliner Vorstellung könnte man den deutschen Supra- oder auch Super-Imperialismus nennen. Die deutschen Eliten und ihre Regierung wollen alle Vorteile des ungehinderten Handels plus die politischen Regulierungen im Sinne des Ordoliberalismus für sich. Aber sie wollen nichts bzw. möglichst wenig dafür bezahlen. Es ist dieses Konzept, das sich in der EU auf Grund der Karft- und Machtverhältnisse durchgesetzt und seit der Etablierung des Euro zugespitzt hat.
Albert F. Reiterer
Gesellschaftswissenschafter 1948, somit in Pension nach einem bunten Lebenslauf in der Wirtschaft, der amtlichen Statistik und im akademischen Ambiente. Aktiv und interessiert an Theorie und Praxis von Wirtschaft und Gesellschaft: Politische Ökonomie und Historischer Materialismus.
Das Motiv und Grundmuster der Austerität war nichts Anderes als die Um- und Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Der Sozialstaat in der Folge der faschistischen Katastrophe und des Zweiten Weltkriegs hatte die zugespitzte Konzentration dieses Reichtums und diese Ressourcen ganz oben ein wenig aufgelöst und den Mittel- und Unterschichten etwas davon zukommen lassen. Dieser Vergleich mit dem 19.
Die „Fiskalquote“, die „Steuerquote“, die Quote der Staatsausgaben – das ist der Totem-Pfahl, der Fetisch der Neoliberalen für ihre Wirtschaftspolitik. Vor ihm liegen sie auf den Knien. So stand diese Zahl denn auch prominent im Regierungsprogramm der schwarz-blauen, der Kurz-Strache-Regierung von 2017: Man müsse zum Nutzen „der Wirtschaft“ die Steuerquote auf 40 % zurückführen.
Die SPÖ und ihrer katastrophalen Führung versuchen die Regierungskrise zu nützen und es gleichzeitig ihren supranationalen Auftraggebern recht zu machen. Das Ergebnis ist fatal:
Man zuckt zusammen, wenn man heute das Wort Reform hört. Seit einem guten Vierteljahrhundert heißt Reform nicht nur in Österreich immer eine politische Maßnahme zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das wird mittlerweile von den Eliten auch mit Stolz gesagt: Eine Reform „muss weh tun!“ Aus einem Begriff, der einmal Vorteile für die Menschen versprach, wurde ein neoliberales und neokonservatives Grund-Vokabel. Früher hat sich die Sozialdemokratie mit Stolz als reformistische Partei bezeichnet. Ist sie dies auch heute noch unter nun geändertem Vorzeichen?
Von Anfang weg ist zu sagen: Eine Darstellung der Ungleichheit ist noch keine Klassen-Analyse. Aber in den folgenden Bemerkungen geht es um was Anderes: Es soll einfach die Entwicklung von Ungleichheit anhand von veröffentlichten Daten dargestellt werden. Da fragt sich’s gleich: Wie gut bilden diese Zahlen und Graphiken die tatsächliche Ungleichheit wirklich ab? Die Antwort ist: nicht besonders gut.
Als Kettenhund der tonangebenden Intellektuellen hat man es auch nicht immer leicht. Ja, der Roman-Schreiber hat seine Freiheiten. Er darf eine Gestalt, die z. B. Steinhall oder Hallfels heißt, auftreten lassen und ihr Alles in den Mund legen, was er möchte. Aber er sollte sie nicht Hallstein nennen. Tut er das, dann kommen andere Kettenhunde daher und reißen ihm die Hose auf: „Im Journalismus gibt es nun mal die Regel, dass direkte Zitate unter Anführungszeichen den Wortlaut wiedergeben müssen“ (S.
Der Sozialstaat war das Gegenanbot zum sowjetischen Sozialismus seitens der Eliten an die Arbeiter der entwickelten Länder. Ich sage Anbot, obwohl dies verdächtig nach dem modischen akademischen Jargon klingt, und obwohl die konservativen Kräfte gegen jeden Ausbauschritt des Sozialstaats Widerstand leisteten. Aber es war eine konservative Regierung, welche den liberal-konservativen Lord Beveridge mitten im Zweiten Weltkrieg beauftragte, einen Entwurf für die Integration der Arbeiter ins System zu liefern.
Aber für die politischen Eliten und ihre intellektuellen Lohnschreiber ist das Datum eine echte Verlegenheit.