"Expertenregierung"

Die SPÖ greift auf die Mittel der EU - und des Austrofaschismus zurück

Die SPÖ und ihrer katastrophalen Führung versuchen die Regierungskrise zu nützen und es gleichzeitig ihren supranationalen Auftraggebern recht zu machen. Das Ergebnis ist fatal:

Eine "Expertenregierung" war in Österreich immer das Mittel, eine zutiefst undemokratische Politik durchzuführen. Soweit ich mich erinnere, waren "Expertenregierungen" in der Ersten Republik letztmals an der Tagesordnung. Damals wurden sie eingesetzt, wenn die Seipel-Konservativen und die deutschnationalen Keller-Nazis keine Regierung mehr zusammen brachten, aber ihre Politik doch irgendwie weiter durchziehen wollte.

Dieser austrofaschistische touch der "Experten-Regierung" wird heute wieder aufgelegt. Und die SPÖ kennt ihn entweder nicht mehr, oder aber, sie will bewusst die österreichische Demokratie weiter zerrütten. Ich gehe von Letzterem aus. Denn erinnern wir uns: Das war auch in den letzten Jahren einige Male das Mittel der supranationalen Bürokratie, im letzten Moment eine nationale Opposition zu überrollen. Man denke an Mario Monti in Italien, der dem Land in Zusammenarbeit und Absprache mit dem Staatspräsidenten Napoletano mehr geschadet hat als alle Jahre Berlusconi zusammen.

Ich erinnere an den Ausdruck Techno-Faschismus. Die "Experten-Regierung" ist ein Schritt darauf zu.

 

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