Am 19. und 20. September treffen sich in Salzburg alle 28 Staats- und Regierungschefs der EU. Unter dem österreichischen Ratsvorsitz wird zum Höhepunkt der halbjährlichen EU-Ratspräsidentschaft geladen, dem sogenannten „Sicherheitsgipfel“. Mit Hunderttausenden an Steuergeldern wir an diesen zwei Tagen die Stadt Salzburg in ein Freiluftgefängnis verwandelt um die Regierunschefs vor möglichen Protesten in Schutz zu nehmen. Nicht umsonst, sind es ja genau jene Representaten die am alleremeisten für die unermessliche Bereicherung einer kleinen Minderheit auf Kosten der absoluten Mehrheit der Menschen in Europa und darüber hinaus, stehen. Es sind genau jene, gegen die sich der Zorn und Widerstand von Millionen richtet – sehen wir nach Frankreich, wo sich sich die Bevölkerung in Massenprotesten gegen Kürzungen und Sozialabbau erhob – oder nach Griechenland wo sich nun schon über ein Jahrzehnt hinweg die Bevölkerung gegen die deutsche Vorherrschaft richtet. Es sind die Repräsentaten von Faschisierung, von Ausbeutung und Unterdrückung. Es sind die Representaten der EU.
Unter dem Motto „Ein Europa das schützt“ wird die Überwachung und Militarisierung der EU Staaten massiv vorangetrieben. Immer mehr drängen die Führungsmächte in Europa (vor allem Frankreich und Deutschland) zu neuen militärischen Interventionen auf anderen Kontinenten und Regionen (Mittlerer Osten, Afrika,...), träumen bereits von neuen imperialistischen Kriegen! Mit der EU Ratspräsidentschaft zeigen die Herrschenden Österreichs weider einmal wie viel Wert sie auf die Neutralität legen, die seit 1955 in der Verfassung festgeschrieben ist, denn sie sind nicht nur „dabei“, sondern mischen teilweise auch führend mit. Gleichzeitig wird auch die Aufrüstung nach Innen in allen EU-Ländern vorangetrieben, was im neuen „Sicherheitspaket“ der österreichischen Bundesregierung, oder den ständig ansteigenen Ausgaben für das Militär seinen Ausdruck findet.
Die EU steht im Gegensatz zum Selbstbestimmungsrecht der Mehrheit der Völker in Europa. Einige wenige führende Länder nützen die imperialistische EU um sich auf Kosten der Mehrheit der Völker und Nationen bereichern zu können! Längst wurde bekannt, dass die sogenannte „Griechenlandrettung“ eine Maßnahme zum vollständigen Ausverkauf Griechenlands war, an der Länder wie Deutschland und Österreich Milliaren verdienen. Die sogenannte EU-Osterweiterung, die sich über Serbien, Mazedonien, Bosnien, Albanien,… erstrecken soll wird begleitet von asozialen Sparprogrammen für die Bevölkerung, von Sozial- und Demokratieabbau, als Voraussetzung um „EU-fit“ zu werden. Was die EU als „demokratisch“ als „sozial“ verkauft ist nichts anderes als Imperialismus, fremdbestimte Vorherrschaft.
Besonders jetzt, während Österreich die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, ist es umso notwendiger, dass sich alle konsequent demokratischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Kräfte fest zusammenschließen und sich klar gegen die EU, diese antidemokratische und imperialistische Allianz, stellen! Richten wir uns dabei auch gegen jene die in Österreich an der Macht sind, denn sie sind es die auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung in Österreich - auf Kosten des Sozial- und Gesundheitsystems, auf Kosten der Neutralität und der demokratischen Rechte – mithelfen die EU am Leben zu erhalten und ihr Macht auszubauen.
Als Personenkomitee „Selbstbestimmtes Österreich“ rufen wir dazu auf nach Salzburg zu kommen und an den Protesten teilzunehmen!
Nein zur EU!
Nein zur Militarisierung, nein zu PESCO!
Nein zu allen Sparmaßnehmen und Kürzungen, nein zum Sozial- und Demokratieabbau – verteidigen wir die Rechte der Bevölkerung!
Verteidigt die Neutralität! EU-Hände weg vom Balkan und Osteuropa!