Erstmals in der Geschichte Österreichs seit 1945 werden derzeit 10% der Milizkräfte des Bundesheeres, das sind 3.000 Milizionäre, mobilisiert um ab 4. Mai zum Einsatz zu kommen. Sie sollen die bisher rund 1.500 Soldaten im „Coronavirus-Assistenzeinsatz“ ablösen.
Antifaschistische Aktion
Die Grünen als wahrscheinlicher neuer Regierungspartner der ÖVP geben sich oftmals als „antifaschistisch“, oder es wird ihnen zumindest von Außen zugeschrieben. Dabei wird der Inhalt von antifaschistischer Politik ausgehöhlt, als hätte Antifaschismus mehr mit dem jeweiligen „Anstrich“ zu tun, als mit den Haltungen der jeweiligen Organisationen und Parteien.
Am 19. und 20. September treffen sich in Salzburg alle 28 Staats- und Regierungschefs der EU. Unter dem österreichischen Ratsvorsitz wird zum Höhepunkt der halbjährlichen EU-Ratspräsidentschaft geladen, dem sogenannten „Sicherheitsgipfel“. Mit Hunderttausenden an Steuergeldern wir an diesen zwei Tagen die Stadt Salzburg in ein Freiluftgefängnis verwandelt um die Regierunschefs vor möglichen Protesten in Schutz zu nehmen.