Zum Bundesheer und seiner großen Schau vis a vis;
- ein Problem, ein weiteres, ein anderes und noch eines, und immer die gleiche Antwort: Militär - für zivile Lösungen
- Keine Aufrüstung des Bundesheeres und auch keine Abfangjäger
- Keinen Einsatz des Bundesheeres für Polizeiaufgaben und gegen ZivilistInnen im Inland, gerade die Ereignisse des Februar 1934, wo Kanonen gegen ArbeiterInnensiedlungen schossen, müssen uns eine Warnung sein
- gegen die „Flüchtlingsabwehr“, es ist ein Skandal, dass die reiche EU die Menschen vor den Mauern der Festung Europa ersaufen lässt, nicht zuletzt, da nur ein sehr kleiner Teil der weltweiten Fluchtbewegungen nach Europa kommt
- für die Umrüstung der Rüstungsproduktion und zumindest strenge Kontrollen des Waffenhandels, auch wenn Waffen nicht die Ursache der Konflikte sind, sie sind Öl ins Feuer, wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten
- Rüstung tötet auch ohne Krieg (Dorothee Sölle), die Mittel für das Rüsten fehlen im zivilen Bereich wie Soziales, Bildung, Umwelt usw.
- der ganze Heldenplatz ist vom Militär besetzt, am Rande dann Feuerwehr und ein paar Hilfseinrichtungen, ich möchte es umgekehrt: der ganze Heldenplatz voll mit Hilfseinrichtungen wie Feuerwehr, Rotes Kreuz, aber auch Caritas, Diakonie, Volkshilfe, Sozialinitiativen, Gewerkschaften, Jugend- und SeniorInnenorganisationen, Selbsthilfegruppen, Beratungsstellen, BürgerInneninitiativen usw. usf. und (auch wenn es mir nicht fehlen würde) am Rand ein kleiner Infostand des Bundesheeres
- es ein Skandal, dass es einen eigenen Tag für Schulen gibt, Friedenserziehung statt verharmlosendem Werben für Waffen
Zur Europäischen Union gibt es in der Wiener Friedensbewegung unterschiedliche Meinungen: Wir sind nicht für die Zerschlagung der EU (wie es in einem Transparent gefordert wurde), aber über die Reformfähigkeit wird gegensätzlich diskutiert. Einig sind wir uns in der Ablehnung der Militarisierung der EU, das heißt Ablehnung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, für den Austritt aus der Rüstungsagentur und gegen alle Militäreinsätze (Kriegseinsätze) im Ausland, mit Ausnahme von Blauhelmeinsätzen. Die EU darf keine Kriege führen! Und selbstverständlich gegen die Atomwaffen auch in der EU und für eine atomwaffenfreie EU. Die Einstimmigkeit in der Außenpolitik muss erhalten bleiben, nur so können Neutrale und Blockfreie nicht überstimmt werden, sie müssen überhaupt Sand im Getriebe der EU-Militarisierung sein.
Atomwaffen sind ein gutes Beispiel, wie Neutralität für aktive Friedenspolitik genützt werden kann. Bei aller Kritik an Sebastian Kurz, die ich in vielen Fragen habe, seine Initiative als Außenminister für ein Totalverbot von Atomwaffen war erfolgreich. Darauf kann Österreich wirklich stolz sein. Das wurde möglich, durch engagierte BeamtInnen, aber auch durch die breite Ablehnung von Atomwaffen und Atomkraftwerken in der Bevölkerung, die schon 1999 dank der Initiative von Friedens- und Umweltgruppen zu einem Verbot von beiden in der österreichischen Verfassung geführt hat.
„Nein zum Krieg! Er ist nie ein unabwendbares Schicksal. Er ist immer eine Niederlage der Menschheit“, sagte Papst Johannes Paul II am 13. Jänner 2003, mein Lieblingszitat. Neutralität und aktive Neutralitätspolitik sind eine wichtige Möglichkeit, beizutragen, dass Kriege endgültig der Geschichte angehören.
(Zusammenfassung aus dem Gedächtnis)