Sehr geehrter Herr Werner Kogler, Damen und Herren des Verhandlungsteams!
1. Unannehmbar, das heißt absolut unakzeptabel ist, dass Flüchtlinge künftig allein in staatlicher Betreuung sein sollen. Für eine wirkliche Integration war immer am meisten zivilgesellschaftliches Engagement am förderlichsten, persönliche Kontakte, freiwilliges Lernen über Kurse hinaus, familiäre Kontakte.
Aber eben dies ist nicht erwünscht, weil es aus der Nähe zu diesen Menschen auch zu Engagement und Protesten kommt, wenn Menschen ins Nichts abgeschoben werden sollen, in unsichere Regionen wie Afghanistan...
Flüchtlinge sollen weiter nicht übernommen werden. Waren Sie schon einmal auf Lesbos oder in Bosnien Flüchtlingslager besuchen? Verirren sich dorthin keine Grünen?
Nichts finde ich über eine getrennte, zivile, unabhängige Flüchtlingsberatung!
Verscherbelt Ihr Menschenrechtsfragen für Zugeständnisse in der Umweltfrage?
Die Menschenrechte kommen absolut an erster Stelle, eine saubere Umwelt ist natürlich auch für Reiche und Saturierte angenehm, ob sie ihre Unersättlichkeit aber beschränken wollen , ist eine andere Frage. Und unsere Welt krankt am Überkonsum der einen, die anderen das Leben abwürgt.
2. Oh das Kopftuch als Politikum ist wieder da! 14jährige Mädchen, nicht selten den Jungen im Wachstum und der Entwicklung voraus, werden selbst bestimmen können, ob sie es tragen wollen.
Aber Muslime scheinen weiter ein besonderes Problem zu sein.
3. Sicherungshaft, obwohl ein Herr Kickl nicht mehr im Amt ist, aber er wirkt fort! Österreich gehört ohnehin zu den Ländern, wo viel und besonders lange eingesperrt wird, aber dann wenigstens nach einem Gerichtsurteil. Die Untersuchungshaft genügt und sie kann verlängert werden.
4. Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus als Waffe gegen die, die kritisch gegen das Verhalten Israels auftreten, einen jüdischen Staat, wo nichtjüdische Staatsbürger nicht gleichberechtigt sind.
Und dann zum Schluss das Gefasel, sich weiterhin für eine Zweistaatenlösung ein zusetzen. Was hat Österreich dafür nachhaltig getan? Ein österreichischer Parlamentspräsident besucht das israelische Parlament und hat allein Kontakt mit jüdischen Abgeordneten und nicht auch mit den arabisch/palästinensischen? Gibt es eine einzige initiative in der Vergangenheit seit Kreisky wo Österreich gegen Unrecht Stellung bezogen hat, gegen den Abriss EU-finanzierter Gebäude Protest eingelegt hat?
Sehen Sie, ich bin ein über 80jähriger Mann, habe all die Jahre bei der NR Wahl grün gewählt, auch als ihr aus dem Parlament geflogen seid, nun vielleicht sterbe ich schon vor der nächsten Wahl, aber es wird noch viele geben, die das so nicht wollen. Schmerzhaft?
Was war für die ÖVP schmerzhaft. Ok, sie hat bei der Wahl noch zugewonnen. Ob Ihr so weiter Eure Position festigt? Und ein Zusammenschluss der Sieger sagt nicht darüber aus, dass da nicht andere auf der Strecke bleiben.
Karl Helmreich