Entwickeln wir ein breites Bündnis für eine ökosoziale Wende im Interesse der Mehrheit!
Nur wenige Tage nach der Präsentation des Regierungsprogramms und der Angelobung der schwarzgrünen Regierung fand die erste von einem breiten Bündnis sozial- und ökologisch engagierten Aktivist_innen getragene Aktion unter dem Motto „für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit“ statt. Wir wählten für die Mobilisierung die Form der Mahnwache, denn es ging auch darum, die Grünen an ihre Wurzeln zu gemahnen.
Die Mahnung richtete sich auch an all jene, die vor zwei Jahren zu tausenden gegen Schwarzblau auf die Straße gingen, jetzt aber still halten. Und das obwohl nicht nur eine Politik fortgeschrieben wird, die die Interessen der Industriellenvereinigung, der Immobilienwirtschaft und des Freihandels vertritt – kurz eine neoliberale Kontinuität garantiert - sondern selbst die Bewirtschaftung des antimuslimischen Ressentiments in der Regierungserklärung klar zum Ausdruck kamen. Das Kopftuchverbot bis 14 Jahren, die „Sicherungshaft“, die Beibehaltung der Asylberatungsagentur des Bundes sind Aushängeschilder dieser Politik.
Wir verstehen die Aktion als Startpunkt einer Mobilisierung für eine ökosoziale Wende im Interesse der Mehrheit - im Gegensatz zu der Politik der Eliten (der Minderheit) die derzeit betrieben wird. Dafür wollen wir ein möglichst breites Bündnis entwickeln!
- Unser Bündnis und unsere Aktion zeigen die neoliberale Kontinuität der Regierung auf. Gegen Schwarzblau traten wir mit der Losung „Gegen die Regierung der Industriellenvereinigung“ an - in Absetzung zu jenen, den die kulturelle Differenz zur rechten Regierung in den Vordergrund stellten. Das sind jene Menschen die heute die Kontinuitäten im Regierungsplan von türkis –grün zu jenem von türkis-blau gerne übersehen und still bleiben, während eine Politik fortgeschrieben wird, die die Rechte der Arbeitnehmer_innen beschneidet, die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandertreibt und Rassismen schürt…
Diese Menschen verteidigen türkis-grün oft als das „kleinere Übel“ und verfallen in Lethargie, da der Grund ihres Protests (gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ) weggefallen ist. Doch auch jetzt geht es darum, gegen die etwas anders verpackten und präsentierten Interessen der Eliten anzutreten, und für eine ökosoziale Wende „im Interesse der Mehrheit“ einzustehen.
- Ein ökosoziales Gegensteuern braucht vor allem Investitionen der öffentlichen Hand. Aus ökologischer Sicht (dem Steckenpferd der Grünen) bedeutet dies den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu forcieren und einen Stopp der Autobahngigantomanie und anderer ähnlich gearteter Großprojekte zu erwirken. Das geht nicht, wenn man, so wie die jetzige Regierung, am Nulldefizit festhält!
Die ökologische Wende kann gleichzeitig nur eine soziale Wende zugunsten der Mehrheit sein. Anders ist sie weder vertretbar noch durchsetzbar. Wir kämpfen gemeinsam gegen die Investitionsbremse („Nulldefizit“, EU-Fiskalpakt), die diese Regierung abermals zum obersten Dogma erhoben hat.
- Aufgrund der Geschichte der Grünen gibt es in unserem Bündnis unterschiedliche Ansichten zu deren Rolle in der Regierung. Einige meinen „mehr ist angesichts der Macht der ÖVP nicht drinnen“ andre sind der Meinung, dass „es war eh klar war, dass die Grünen nur die Flankendeckung des neoliberalen Regimes abgeben“. Aber das entscheidende ist, dass wir alle – egal wie wir zu den Grünen stehen - gemeinsam für eine ökosoziale Wende, anders ausgedrückt für einen Bruch mit dem neoliberalen Regime kämpfen und eine Bewegung und Druck von unten entwickeln wollen.
- Unser Bündnis, das noch keinen Namen hat, hat bereits jetzt politische Breite. Unser Grundprinzip beim Aufbau des Bündnisses ist die allergrößte Offenheit auf der Basis der konkreten Mobilisierung gegen das neoliberale Programm der Eliten. Durch konkrete politische Forderungen, wie die Rücknahme des 12-Stunden-Tages, den Stopp des Lobautunnels, die die Wiederherstellung der Selbstverwaltung der Arbeitnehmer_innen in der Sozialversicherung, die Sicherung des öffentlichen Pensionssystems,… machen wir deutlich, wo die Gegenwehr zum neoliberalen System ansetzen kann. Letztlich geht es um die Entwicklung einer politischen Alternative gegen das BUNTE neoliberale Regime.
Aufrufe vor und nach der Präsentation des Regierungsprogramms