Die Schließung der Bundesgärten durch die Bundesregierung ist von starker symbolischer Bedeutung. Sie zeigt einen autoritären Zug:
Wenn Orte, an denen sich Menschen aufhalten können, geschlossen werden, heißt das nur, dass sich mehr Menschen auf weniger Plätzen tummeln.
Die Bundesgärten geschlossen zu halten ist ein Affront gegen alle, die nicht die Möglichkeit haben sich im eigenen Garten zu bewegen und Luft zu schnappen. Davon geht Köstinger jedoch anscheinend aus.
In den inneren Bezirken Wiens leben viele, oft auch weniger wohlhabende Menschen. Sie leben nicht selten auf engem Raum und in kleinen Wohnungen ohne Balkon, geschweige denn Garten. Auch diese Menschen wollen hinaus in die frische Luft, im Sinne ihrer Gesundheit und auch des Widerstands der Gesellschaft gegen die Epidemie.
Sich bewegen zu können ist nicht nur ein Grundrecht, es ist auch ein Grundbedürfnis, wollen wir vermeiden, dass uns die Decke auf den Kopf fällt und Gewalt und Überforderung in den Haushalten und Familien steigt.
Die Weigerung die Bundesgärten aufzusperren zeigt einerseits eine amtliche Panikmache, die keine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen erkennen lässt. Die Verbote lassen zugleich das Bewusstsein für die Verantwortung der neoliberalen Eliten in den Hintergrund treten, welche sich als Rettende aufspielen. Erst durch das Kaputtkürzen des öffentlichen Gesundheitswesens – dem wesentlichen Werkzeug bei der Behandlung der gefährdeten Menschengruppen, stehen wir an dem Punkt an dem wir jetzt stehen.
Warum spricht von den Eliten keiner davon, den Personalstand im Gesundheits- und Pflegebereich massiv aufzustocken, die dort Arbeitenden angemessen zu entlohnen, und zwar dauerhaft. Es scheint wie eine Warnung der Hietzinger und Döblinger Villenbesitzer an die Proleten, angesichts der ostentativen Großzügigkeit von Kurz & Blümel, ja nicht auf die Idee zu kommen, diesmal mehr zu verlangen, nämlich ein gänzliches Ende des Austeritätsregimes. „Am Ende des Tages“, das meinte schon Karlheinz Grasser, sollen die Armen ärmer und die Reichen noch reicher werden – das ist die tiefere Bedeutung der Investitionsbremse, genannt „saniertes Budget“, das nur kurzzeitig ausgesetzt werden soll!
Um zu verhindert, dass der aus Gesundheitsgründen verhängte Ausnahmezustand von den neoliberalen Herrschaften missbraucht und gegen unsere verfassungsmäßigen politischen Grundrechte gerichtet wird, nehmen wir diese in Anspruch und protestieren:
Für die Öffnung des Augarten!