Anlässlich der Nationalratssitzung am 26.5 versammelten sich rund 30 Aktivist_innen vor Beginn der Sitzung am Josefsplatz um sich für die Erhöhung des Arbeitslosengelds stark zu machen. An dem Protest beteiligten sich neben Aktivist_innen des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich, welche zur Aktion aufgerufen haben, Aktivist_innen der Gruppe Frauenstreik, des Vereins HOPE (Homeless In Europe), SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, der Antifaschistischen Aktion sowie die Solidarwerkstatt.
Die bereits im April eingebrachte Forderung nach einem existenzsichernden Arbeitslosengeld wurde damals von der Regierung massiv abgewehrt und zeigt, dass die Maßnahmen gegen die Krise vor allem das Klientel der ÖVP absichern sollen.
„Schuldenmachen“ ist für die neoliberalen Vordenker plötzlich legitim, wie Axel Magnus, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, ausführt, wenn es darum geht Konzerne zu retten. Wenn es darum geht nötige öffentliche Investitionen zu Gunsten der Allgemeinheit zu leisten drücken sie jedoch auf die Schuldenbremse und rufen nach dem Nulldefizit. Die Multis und Großspender bekommen nunmehr zur Errettung aus der Krise, die bereits vor COVID19 begann, und sich durch den Lockdown nur verschärft, wie Magnus ausführt, Milliarden.
Wie Boris Lechthaler von der Solidarwerkstatt in seiner Rede ergänzte, kommen auch bei den Alleinselbständigen und KMU’s die versprochenen Hilfen nicht an. Er erklärt wie dieser Umstand mit dem EU-Beihilfengesetz zusammenhängt und ruft dazu auf, die Geldflüsse dahin zu lenken, wo sie gebraucht werden.
Bei ihrer Eröffnungsrede kritisiert Regina Amer, Home less in Europe (HOPE), wie gering die Zahlungen sind, die Arbeitslose bekommen. Während die Multis fast keine Steuern zahlen und dafür massive Hilfen vom Staat bekommen, werden die Steuerzahlenden außen vor gelassen.
Obschon die jetzige Krise besonders deutlich macht, dass Arbeitslosigkeit ein systemisches, gesellschaftliches Problem ist, argumentieren konservative Kräfte weiterhin, dass Arbeitslosigkeit durch einen Mangel an Arbeitswillen bedingt wäre und eine höheres Arbeitslosengeld dazu führen würde, dass arbeitslose Menschen nicht mehr arbeiten wollen.
Wie Irina Vana in ihrer Rede ausführt, ist dieses Argument schlicht ein Hohn für die Betroffenen, welche durch das geringe Arbeitslosengeld zur Akzeptanz unwürdiger Löhne, die nicht einmal der Mindestsicherung entsprechen und schlechter Arbeitsbedingungen, gezwungen werden. Das von Betroffenen bezogene Arbeitslosengeld lag 2018 mit durchschnittlich 850 Euro bei Frauen und 1050 Euro bei Männern weit unter der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit rund 1300 Euro. Die Anhebung des Arbeitslosengeldes wäre nicht nur ein wichtiger Schritt zur Existenzsicherung der Betroffenen und zur Bekämpfung von Armut, sondern ist vor diesem Hintergrund richtiger Weise auch eine genuin gewerkschaftliche Forderung, welche die Verhandlungsmacht von Lohnabhängigen stärkt. Eben deshalb scheint sich die Regierung so vehement dagegen zu stemmen das Arbeitslosengeld auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben.
Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes würde nicht nur die Existenz der derzeit fast 600.000 arbeitslosen Menschen sichern und sie vor unwürdigen Arbeitsbedingungen schützen, sondern auch einen nachhaltigen Effekt zur Sicherung der Nachfrage und damit auf die Wirtschaft haben.
Es ist beschämend, dass das die Erhöhung des Arbeitslosengeldes im Nationalrat nicht mehr Aufmerksamkeit bekommen. Wir bleiben jedenfalls an dem Thema dran!